International
UN-Vertretung Russlands: Westen mildert antirussische Resolution, um mehr Stimmen zu gewinnen
Die russische ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen hat mitgeteilt, dass die westlichen Länder eine antirussische Resolution der UNO-Generalversammlung abgemildert hätten, um deren Unterstützung zu sichern.
Der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, hat erklärt, dass der Westen mehrere Formulierungen in einer antirussischen Resolution abgeschwächt hätte, um deren internationale Unterstützung sicherzustellen. Der Diplomat schrieb darüber auf seinem Telegram-Kanal:
"Die Arbeit am Resolutionsentwurf der Generalversammlung zum 'Jahrestag' der militärischen Sonderoperation geht mit enormer Mühe weiter. Die Vertreter westlicher Staaten haben versucht, alle 'scharfen Ecken' daraus zu entfernen und die Dinge so weit wie möglich 'abzurunden', um eine möglichst breite Unterstützung zu bekommen."
Poljanski zufolge seien "die Ukrainer einfach mundtot gemacht" worden, um niemanden abzuschrecken. Und obwohl der Text der Resolution immer vager werde, seien immer noch viele Staaten nicht bereit, diese zu befürworten. Der russische Vertreter fügte hinzu:
"Mal sehen, wohin das führt, die Erpressung durch die amerikanischen Cowboys und das Armdrücken sind noch nicht zuende."
Laut dem Diplomaten beabsichtigen westliche Politiker, den Jahrestag des Beginns der Sonderoperation "als Vorwand für neue Anfeindungen auf Russland" zu nutzen und zu beweisen, dass Moskau in der UNO isoliert sei.
Am 22. Februar nimmt die Sondersitzung der UNO-Generalversammlung zur Ukraine ihre Tätigkeit wieder auf. Auf der Sitzung soll eine Resolution zur Unterstützung der Beilegung des Konflikts auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Plans des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erörtert werden. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hatte zuvor derartige Initiativen als eine Verhöhnung der Versuche zur Beilegung des Konflikts bezeichnet. Die Abstimmung über die Resolution wird voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.
Selenskij hatte seine sogenannte "Friedensformel" im Dezember 2022 bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden vorgestellt. Zu den zehn Punkten dieser Initiative gehören Strahlungs-, Atom-, Lebensmittel- und Energiesicherheit der Ukraine, die Freilassung von Gefangenen, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, der Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Kampfhandlungen.
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