International
Gab es den US-Vorschlag "Frieden gegen Land"? Das Weiße Haus dementiert
Russland und die Ukraine sollen einen Plan der USA abgelehnt haben, die Kampfhandlungen einzustellen. Kiew würde dafür Frieden und Moskau einen Teil des ukrainischen Landes erhalten, berichtete die NZZ. Das Angebot habe nie existiert, dementierte das Weiße Haus.
Laut der Neuen Zürcher Zeitung haben die USA einen Plan zur Lösung des Ukraine-Konfliktes vorgelegt. Demnach soll US-Präsident Joe Biden den CIA-Chef William J. Burns im Januar nach Kiew und Moskau geschickt haben. "Das Angebot an Kiew habe gelautet: Frieden gegen Land, das Angebot an Moskau: Land gegen Frieden", berichtete die NZZ diese Woche. "Bei 'Land' soll es sich um ungefähr 20 Prozent des ukrainischen Territoriums gehandelt haben. Das ist etwa die Größe des Donbass."
Sowohl die Ukraine als auch Russland hätten den Vorschlag abgelehnt. Nachdem der Plan gescheitert sei, habe Biden laut zweier Quellen der NZZ beschlossen, die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams in die Ukraine zu genehmigen.
Sean Davitt, der stellvertretende Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, sagte gegenüber Newsweek, dass der Bericht der NZZ "nicht korrekt" sei. Ein CIA-Sprecher betonte ebenfalls, die Behauptungen, dass Burns eine geheime Reise nach Moskau unternommen und es einen Friedensvorschlag gegeben habe, seien "völlig falsch". Dmitri Poljanski, der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bezeichnete den Bericht als "interessant", sagte allerdings, er wolle die Spekulationen nicht kommentieren. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, die Informationen seien unwahr.
Russische Behörden haben wiederholt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine erklärt. Anfang Februar deutete die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko an, dass diese "ohne Vorbedingungen" möglich seien, wenn Kiew den Wunsch nach einem echten Dialog zeige. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sieht hingegen die von Kiew vorgeschlagene Friedensformel als Grundlage für Verhandlungen mit Moskau. Die Formel sieht unter anderem den Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet vor. Moskau nennt diese Bedingungen unrealistisch.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.