International
Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf
Der Streit um Panzerlieferungen in der Ampelkoalition geht in die nächste Runde: Nun fordern Politiker der CDU/CSU-Fraktion FDP und Grüne offen zum Koalitionsbruch auf. Die CDU-Politiker Thorsten Frei und Norbert Röttgen fordern einen "Neuanfang" – vorzugsweise in Form einer unionsgeführten Jamaika-Koalition.
Kaum gibt es in der Ampelkoalition Streit um die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine, wittert die Union Morgenluft: Angesichts der Spannungen in der Koalition haben mehrere Oppositionspolitiker aus der Union FDP und Grüne zu einem Koalitionsbruch aufgefordert. So betonte der Transatlantiker und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Springer-Boulevardblatt Bild:
"FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen."
Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Sozialdemokraten bedeute, dass "Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt". Auch der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte am Montag in der Bild, die beiden kleineren Koalitionspartner der Ampel sollen "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen". Ganz im Interesse der CDU/CSU schlug er eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor:
"Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."
Er verwies dabei auch auf den Streit um die Panzerlieferungen:
"Die Szenen, die sich gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren."
Die SPD-Führung stellte sich unterdessen hinter die abwägende Haltung des Kanzlers. Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz am Montag nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er kritisierte zudem den Zwist mit der FDP und den Grünen:
"Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen".
Die Debatten der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen. In der Panzerfrage müsse Scholz Entscheidungen "historischen Ausmaßes" treffen:
"Da setze ich keine Deadlines."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Scholz sehe sich bei den Bundesbürgern sehr bestätigt in seiner "ausgewogenen, besonnen Haltung". Vom Streit in der Ampelkoalition lasse er sich hingegen nicht beeindrucken: Scholz sei Druck gewohnt und außerdem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".
Verärgert zeigte sich hingegen Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Dieser warf Scholz vor, mit seinem Zögern dem "Ansehen Deutschlands zu schaden". Insbesondere in Mittel- und Osteuropa habe er "ganz erheblichen Schaden angerichtet". Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte sprach von einem "enormen Flurschaden" auf internationaler Ebene. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai versuchte hingegen im Streit zu deeskalieren: Man sei "keine Opposition in der Koalition". Er erwarte eine gemeinsame Lösung "in den nächsten Tagen oder der nächsten Woche".
Mehr zum Thema - Die Panzerlieferung: Eine Falle für Deutschland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung