International
EU unterstützt Mitgliedsstaaten bei der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Ein Vertreter der EU-Kommission in Brüssel bekundete die Unterstützung der Staatenunion für die Initiative Estlands zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Erklärtes Ziel ist die Bestrafung der Umgehung der antirussischen Sanktionen.
Der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand sagte am Donnerstag der Agentur RIA Nowosti, dass die EU Estlands Bestreben, einen rechtlichen Mechanismus zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zu schaffen, die im Rahmen der Ukraine-Sanktionen eingefroren wurden, unterstütze.
Wigand forderte auch, Verstöße gegen die über Russland verhängten Sanktionen unter Strafe zu stellen und fügte hinzu, dass dies den Prozess der Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte beschleunigen würde. Journalisten sagte er auf die Frage nach der Reaktion der EU auf Estlands Pläne:
"Wir haben wiederholt betont, dass die Kriminalisierung der Umgehung von Sanktionen dazu beitragen wird, verstecktes Vermögen zu beschlagnahmen."
Die EU-Kommission hat im Dezember einen Vorschlag zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Strafen für Verstöße gegen die restriktiven Maßnahmen der EU vorgelegt. Es wird erwartet, dass der Entwurf demnächst im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird. Wigand sagte:
"Dies ist Teil unserer Bemühungen, solche Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Natürlich ist es gut, wenn die EU-Mitgliedsstaaten Schritte in diese Richtung unternehmen."
Nach Angaben der estnischen Finanzaufklärungsbehörde belaufen sich die eingefrorenen Guthaben auf Konten in russischem Besitz in Estland auf fast 20 Millionen Euro (21,5 Millionen US-Dollar).
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission ein EU-weites Abkommen über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Zentralbankreserven in Milliardenhöhe sowie mit den Vermögenswerten sanktionierter russischer Bürger und Unternehmen ausarbeitet.
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