International
Syrien: UNO genehmigt "Hilfslieferungen" aus der Türkei für ein weiteres halbes Jahr
Auf russisches Betreiben wurde die grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien in den vergangenen Jahren eingeschränkt, weil syrische Ressourcen über die Grenzübergänge in letzter Zeit mehrfach Waffen zur Förderung der Islamisten ins Land geschleust oder syrische Güter in die entgegengesetzte Richtung illegal ins Ausland geschmuggelt wurden.
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, die Öffnung des Grenzübergangs "Bab al Hawa" zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen um weitere sechs Monate aufrechtzuerhalten. Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, schloss sich bei der Abstimmung den anderen Mitgliedern an. Ursprünglich konnte diese Hilfe über vier Grenzübergänge verbracht werden, außerdem wurde sie bislang für ein ganzes Jahr genehmigt.
Für Russland haben die kurzfristigen Verlängerungen den Vorteil, dass Moskau immer wieder neue Forderungen zur Unterstützung der syrischen Souveränität stellen kann. Moskau zielt darauf, dass die Grenze zwischen humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe des Landes weiter aufgeweicht wird.
Der russische UN-Beauftragte Wassili Nebensja machte den Westen für die Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien verantwortlich, da die westlichen Sanktionen die Stabilisierungsbemühungen in dem krisengeschüttelten Land behindert hätten.
"Die westlichen Delegationen beschreiben ausführlich ihre Bemühungen um humanitäre Hilfe für Syrien, verschließen aber die Augen vor einem anderen unbequemen Thema: ihren kriminellen einseitigen Sanktionen, die den einfachen Syrern schaden", sagte Nebensja, nachdem der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution zur Verlängerung des Mechanismus für grenzüberschreitende Hilfe in Syrien bis zum 10. Juli verabschiedet hatte.
Auf russisches Betreiben war die grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien in den vergangenen Jahren erschwert worden, da syrische Ressourcen über die Grenzübergänge in letzter Zeit mehrfach in die entgegengesetzte Richtung illegal ins Ausland geschmuggelt oder Waffen zur Förderung der Islamisten ins Land geschleust wurden. Für den Westen scheint es wichtig zu sein, dass jegliche UN-Hilfe nicht für einen uneingeschränkten Wiederaufbau Syriens genutzt werden kann. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Krieges ist die Provinz Idlib die letzte Hochburg der dschihadistischen Milizen, die großteils von Haiʾat Tahrir asch-Scham, einem radikal-islamistischen Bündnis verschiedener Milizen, kontrolliert wird.
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