International
Israel signalisiert Wechsel in der Ukraine-Politik
Seit wenigen Tagen hat Israel eine neue Regierung mit Benjamin Netanjahu erneut als Ministerpräsident. Der neu ernannte Außenminister des Landes, Eli Cohen, erklärte nun, Israel wolle eine "verantwortungsvolle" Politik im Ukraine-Konflikt verfolgen.
Der neue israelische Außenminister Eli Cohen hat angekündigt, dass Tel Aviv in Zukunft weniger öffentliche Stellungnahmen zum anhaltenden Russland-Ukraine-Konflikt abgeben werde. Zugleich bestätigte er aber, dass die "umfangreiche" humanitäre Hilfe für Kiew fortgesetzt werde. In seiner Antrittsrede vor Mitarbeitern des Außenministeriums sagte Cohen am Montag:
"In Bezug auf Russland und die Ukraine werden wir auf jeden Fall eines tun – wir werden in der Öffentlichkeit weniger reden."
Sein Ministerium, so der neue Chefdiplomat Israels, bereite zu dieser Angelegenheit "einen detaillierten Leitfaden" vor, der dem neuen Kabinett vorgelegt werden solle, "mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle Politik zu verfolgen". Cohen fügte hinzu:
"In jedem Fall wird die umfangreiche humanitäre Hilfe für die Ukraine fortgesetzt."
Er bestätigte aber zugleich, dass er am Dienstag mit seinem Amtskollegen, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, direkt sprechen werde.
Ein Sprecher der gerade erst wieder im Amt bestätigten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag gegenüber der Zeitung Times of Israel, dass der Ministerpräsident seine Politik gegenüber der Ukraine noch nicht endgültig festgelegt habe.
Die Beziehungen zwischen Russland und Israel haben sich nach dem Beginn der russischen Militäroffensive Ende Februar verschlechtert. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid vertrat in dem Konflikt eine harte Haltung, verurteilte Moskau öffentlich und beschuldigte dessen Streitkräfte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.
Im Juli hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Tel Aviv "absolut unkonstruktive" und "voreingenommene" Kommentare zu dem Konflikt vorgeworfen.
Die ukrainische Regierung und Präsident Wladimir Selenskij haben wiederholt um mehr Militärhilfe aus Israel gebeten, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Im November erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz jedoch, dass die israelischen Iron-Dome-Abwehrsysteme nicht an Kiew geliefert werden könnten, da das Land nicht über eine "ausreichend große Produktionsbasis" verfüge, um sowohl den Exportmarkt als auch den heimischen Bedarf zu decken.
Der Nahost-Korrespondent des US-Nachrichtenportals Axios, Barak Ravid, interpretierte Cohens Kommentar vom Montag als Zeichen dafür, dass Israel in dem Konflikt eine "pro-russische Linie" einschlagen werde. Max Abrahms, Professor für internationale Sicherheit und Publizist, konterte jedoch, es handele sich hierbei weniger um eine "pro-russische" als vielmehr um eine "Pro-Israel-Linie".
Cohen, der am vergangenen Donnerstag von Netanjahu zum Außenminister ernannt worden war, war bereits zuvor Leiter des Wirtschafts- sowie des Geheimdienstministeriums.
In seiner Antrittsrede vor Mitarbeitern des Außenministeriums betonte der israelische Chefdiplomat darüber hinaus, dass die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten "ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen" und dass es "keinen Ersatz für die Beziehungen zwischen Israel und den USA" gebe.
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