International
China: USA sind direkte Bedrohung für die internationale Ordnung
Peking erkennt in neuem US-Rüstungshaushalt massive Destabilisierungsversuche der Region. Während Washington China als Gefahr für den Frieden darstellt und so die Aufrüstung Taiwans rechtfertigt, bleiben China und Russland unbeirrt in ihrem Widerstand – und erhalten dabei immer mehr Unterstützung von den "Neutralen".
Von Rainer Rupp
Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hatte US-Präsident Joe Biden den "National Defense Authorization Act (NDAA)", das Gesetz über das Rüstungs- und Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.700.000.000.000 Dollar, also 1700 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Das ist selbst für eingefleischte Kriegstreiber ein neuer Rekord.
Diese Entwicklung wurde auch im fernen Peking genau beobachtet, zumal der kommende US-Kriegshaushalt eine Reihe von neuen, gegen China gerichteten Programmen enthält, gegen die das chinesische Außenministerium in Washington bereits Protest eingelegt hat. Dabei nimmt Peking vor allem an den US-Plänen zur massiven Aufrüstung der chinesischen Provinz Taiwan Anstoß. Zu Recht, denn im Jahr 1979 hatten die USA offiziell im sogenannten "Ein-China-Abkommen" anerkannt, dass es nur ein China, nämlich die Volksrepublik Chinas mit der Hauptstadt Peking gibt und dass Taiwan nur eine Provinz dieses einen Chinas ist.
Feierlich haben die USA in dem Abkommen versprochen, auf Regierungsebene keine offiziellen Beziehungen mehr zu Taiwan zu unterhalten und die Provinz Taiwan auch nicht weiter aufzurüsten. Daran erinnert Oberst Tan in seiner Erklärung, in der es weiter heißt:
"Im gemeinsamen Kommuniqué zwischen der Volksrepublik China und den USA über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen hatte Washington eine klare Verpflichtung abgegeben: Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legale Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen zum Volk Taiwans unterhalten. Damit war und ist auch der Kongress als Teil der US-Regierung von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik strikt einzuhalten."
Aber weder der US-Kongress noch die US-Administration, egal ob unter Führung von Donald Trump oder aktuell von Joe Biden, halten sich an dieses schriftlich fixierte Abkommen, was wiederum zeigt, dass ein mit den USA geschlossenen Abkommen nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, siehe z. B. das US-Atomabkommen mit Iran, mit Libyen unter Gaddafi, die hochheiligen US-Versprechen gegenüber Moskau, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, etc.
Vor diesem Hintergrund ist im Fall der USA der Begriff Verteidigungsausgaben im Haushalt irreführend, denn fast alle US-Militärausgaben dienen nicht der Landesverteidigung, sondern ausschließlich dem globalen Machterhalt der US-Finanzoligarchie. Die gigantischen, sogenannten US-"Verteidigungsausgaben" sind nämlich nur dazu da, entweder durch militärische Drohgebärden fremde Länder einzuschüchtern, oder deren Gefügigmachung mithilfe von "Farben-Revolutionen", Stellvertreterkriegen oder direkten militärischen Interventionen zu erzwingen.
Auch in Bezug auf China macht der US-Kriegshaushalt für das kommende Jahr 2023 keine Ausnahme. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Oberst Tan Kefei hat das in seiner Erklärung vom letzten Wochenende ohne die gewohnte diplomatische Zurückhaltung deutlich gemacht. Darin hat er Washington beschuldigt, dass es die sogenannte "China-Bedrohung" unter Missachtung aller Fakten künstlich hochspiele und sich zugleich mutwillig in Chinas innere Angelegenheiten einmische.
Die erfundene "Bedrohung durch China" diene lediglich "als Vorwand für eine erneute Ausweitung der Militärausgaben und die Aufrechterhaltung der globalen US-Hegemonie". Darüber hinaus versuche Washington, Chinas interne Angelegenheiten und seine innerstaatlichen Aktivitäten mithilfe von Spekulationen und Vorurteilen auf das Niveau internationaler Beziehungen zu hieven. Offensichtlich hat Oberst Tan damit auf die China-feindlichen diplomatischen Initiativen und wirtschaftlichen Sanktionen der USA angespielt, die Washington mit der angeblichen Unterdrückung der Uiguren und Tibetaner begründet.
Dieses Verhalten der USA schade nicht nur Chinas nationaler Souveränität, seiner Sicherheit und seinen Entwicklungsinteressen, sondern vergifte auch die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ", so Tan, der dann den großen Hammer fallen ließ und sagte:
"Die Fakten haben es mehr als einmal bewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die direkte Bedrohung für die internationale Ordnung und die Schuldigen für die regionalen Turbulenzen sind"!
Weiter unterstrich Tan, dass China sich fest für den Weg der friedlichen Entwicklung und einer defensiven nationalen Verteidigungspolitik einsetzt und stets konkrete Maßnahmen ergriffen hat, um den Weltfrieden zu schützen, die gemeinsame Entwicklung zu erleichtern und den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu fördern. Das chinesische Militär, das gewachsen und global geworden ist, war schon immer eine feste Kraft für den Schutz des Weltfriedens und der Stabilität. Dies ist eine Tatsache, die von der internationalen Gemeinschaft bezeugt wird und die nicht verunglimpft werden kann.
"Im Gegensatz zur Politik Chinas haben die USA immer wieder im Eigeninteresse entweder Kriege gegen andere Länder geführt oder Konflikte geschaffen, die massive Opfer und Vertreibungen unschuldiger Zivilisten verursacht haben", so der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.
Bezüglich der Taiwan-Frage unterstrich Oberst Tan, dass dies "einzig und allein eine Angelegenheit des chinesischen Volkes und somit eine innere Angelegenheit Chinas" sei. Wörtlich führte er aus:
"Keine Einmischung von außen ist erlaubt! Die USA haben kein Recht, in dieser Frage Aufhebens zu machen. Seit einer gewissen Zeit haben die USA das Ein-China-Prinzip ständig ausgehöhlt und verzerrt, häufig Waffen an Taiwan verkauft, ihre militärischen Verbindungen zu Taiwan gestärkt und taiwanbezogene Handlungen ausgeheckt, die Chinas Souveränität beschädigen."
"Diese Schritte gefährden nicht nur ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan, sondern erhöhen auch das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen China und den USA. Die chinesische Volksbefreiungsarmee wird wie immer bereit sein, die nationale Wiedervereinigung und die territoriale Integrität des Landes entschlossen zu schützen."
Am Ende forderte Oberst Tan die USA auf, ihre westliche "Besessenheit mit dem Nullsummenspiel" aufzugeben. Bei einem Nullsummenspiel gibt es stets nur einen Gewinner und dessen Gewinn geht immer auf Kosten der anderen Seite. In einer Win-Win-Situation gewinnen beide Seiten, aber das, so impliziert Oberst Tan, ist für Washington undenkbar. Dennoch appelliert er an die Amerikaner, Chinas Aufbau seiner nationalen Verteidigung und seines Militärs objektiv und rational zu betrachten. Dabei müssten auch "Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen anerkannt und respektieren werden". Nur so könnten die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern "wieder in Gang kommen".
Die politischen Eliten, die in der Regierung in Washington und in den Denkfabriken operieren und deren gut bezahlte Aufgabe es ist, für die herrschenden US-Oligarchen die globale Macht zu sichern, sind von der Wirklichkeit inzwischen derart abgehoben, dass sie anscheinend noch nicht gemerkt haben, dass nicht nur das politische Prestige, sondern auch die US-Fähigkeit der globalen Machtprojektion im Niedergang ist. Dieser Niedergang wurde durch die von USA und NATO-Ländern gezielt herbeigeführte Ukraine-Krise nur noch beschleunigt.
Zu Beginn dieser Krise hat die US/NATO-Politik die Welt in drei Lager gespalten, der kollektive neo-liberale Westen unter US-Führung auf einer Seite und Russland und China auf der anderen Seite, dazwischen das sogenannte "Lager der Neutralen". Dann aber machten die USA und der kollektive Westen einen großen Fehler.
Unter vollkommener Verkennung der veränderten realen Machtverhältnisse glaubten die Westler, sie könnten immer noch im neo-kolonialen Stil das neutrale Lager mit Peitsche und Versprechen von Zuckerbrot hinter sich vereinen. Das Gegenteil war der Fall. Das neutrale Lager, vor allem die Schwergewichte darin, haben sich seither immer stärker dem russisch-chinesischen Lager genähert, siehe Indien, Indonesien, Brasilien, Iran, Südafrika, und selbst das NATO-Land Türkei.
Diese Krise hat die internationale Ordnung und die globalen Neuausrichtungen umgestaltet, indem sie den Staaten die Möglichkeit bietet, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, ohne sich einem politischen Lager anzuschließen. Diese neutralen Länder sind sich der Realität bewusst, dass sie in einer Zeit des globalen Wettbewerbs um knappe Ressourcen Russland, das größte Land der Welt mit Ressourcen, die jeder benötigt, und China, das Land mit der inzwischen – je nach Messlatte – größten oder zweitgrößten Volkswirtschaft und den größten Devisenreserven der Welt, nicht sanktionieren können.
Zugleich sind diese neutralen Länder schon lange beunruhigt über Amerikas unipolare Macht und wie unverantwortlich Washington damit umgeht. Die durch nichts provozierten US-Invasionen im Irak im Jahr 2003 und in Libyen 2011, in Syrien usw. waren ein Weckruf für die nicht-westliche Welt, auf die dann die Ukraine-Krise folgte.
Die Ukraine-Krise und ihre daraus resultierenden Auswirkungen auf die Spaltung der Welt, gepaart mit der praktisch universellen Wahrnehmung, dass die amerikanische Macht nach ihren Debakeln im Irak und in Afghanistan im Niedergang begriffen ist, haben die Entschlossenheit dieser Länder nur verstärkt, zu versuchen, die amerikanische Weltmacht einzudämmen, indem sie die globalen Bemühungen um Multipolarität und Multilateralismus unterstützen. In dieser Hinsicht ist China führend, indem es gemeinsam mit Russland internationale Organisationen wie die "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) unterstützt – die weltweit größte regionale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Organisation.
Während die SOZ eine neue "demokratische, faire und rationale internationale politische und wirtschaftliche Ordnung" vorantreiben will, fördern Vereinigungen wie die BRICS-Länder (ein Akronym für fünf führende Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einen Übergang zu einer multipolaren Welt. Sie versuchen, Alternativen zum westlich dominierten "Internationalen Währungsfonds" und der "Weltbank" durch alternative Institutionen wie die neue Asiatische Entwicklungsbank zu überwinden. Bezeichnenderweise wird der Einfluss dieser Organisationen durch die Aufnahme neuer Länder verstärkt; zum Beispiel haben Algerien, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien und Iran entweder schon formelle Anträge gestellt oder ihre Bereitschaft bekundet, den BRICS beizutreten.
Zentral für diese Entwicklungen ist der Versuch aller Beteiligten, vom US-Dollar und seinen schädlichen Auswirkungen auf die Entwicklung vieler Länder wegzukommen. Zugleich ist das der Auftakt zur Schwächung der globalen Position der Vereinigten Staaten. Grundsätzlich ist der Dollar der ungepanzerte Unterbauch der Vereinigten Staaten.
Das diesbezüglich wichtigste Ereignis in letzter Zeit ist die Einführung von auf Yuan lautenden Rohöl-Futures durch China und die Zahlung für importiertes Rohöl in seiner eigenen Währung statt in US-Dollar. Tatsächlich haben China und Saudi-Arabien aktive Gespräche darüber geführt, dass Riad einen Teil seiner Ölverkäufe an Peking in Yuan bezahlen wird.
Sollte Saudi-Arabien tatsächlich anfangen, Öl in Yuan zu handeln, würde das zweifellos die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt untergraben, zumal die Welt mit wachsendem Argwohn auf die US-Staatsverschuldung blickt, die das sagenhafte Niveau von 31 Billionen Dollar überschritten hat. Es ist kein Zufall, dass einige der US-Verbündeten und Freunde der Vereinigten Staaten erwägen, neben dem Dollar zunehmend andere Währungen in ihren Handels- und Währungsreserven zu verwenden.
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