International
Kreml zum Friedensplan für Ukraine: Kiew muss die Realitäten berücksichtigen
Es könne keinen Friedensplan zur Konfliktbeilegung in der Ukraine geben, ohne die heutigen Realitäten zu berücksichtigen, vor allem die vier neuen Regionen Russlands, sagte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten. Die Bundesregierung bewertet den Vorstoß derzeit als unrealistisch.
"Es gibt bisher gar keinen 'Friedensplan' für die Ukraine, lassen Sie uns damit anfangen", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zu Journalisten. "Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Gebiet berücksichtigt, den Beitritt vier neuer Regionen zu Russland." Ein Plan, der diese Umstände nicht berücksichtigt, könne kein Friedensplan sein, fügte er hinzu.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte am Montag mitgeteilt, dass die Behörden seines Landes bis Ende Februar einen "Friedensgipfel" abhalten möchten, vorzugsweise im Rahmen der UNO mit dem UN-Generalsekretär António Guterres als möglichem Vermittler.
Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Initiative, sieht dafür aber vorerst wenig Chancen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über das Zustandekommen, den Zeitpunkt und den Inhalt möglicher Verhandlungen zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, "dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen".
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte beim G20-Gipfel im November eine Friedensformel aus zehn Punkten präsentiert. Kernforderungen der Ukraine seien demnach der Abzug der russischen Truppen sowie Reparationszahlungen an die Ukraine.
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