International
Russischer Botschafter in Deutschland soll sich mit Wiederherstellung von Eigentumsrechten befassen
Die Russische Föderation erteilte ihrem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in Deutschland Netschajew die Befugnis, Russlands Rechte an Immobilien in Berlin wiederherzustellen. Im September 2021 hatte ein 69-jähriger Zahnarzt illegal versucht, mit gefälschten Dokumenten Eigentum der Russischen Föderation zu verkaufen.
Die russische Regierung hat den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergei Netschajew damit beauftragt, die Rechte Russlands wiederherzustellen, etwa an Immobilien in Berlin, die im September 2021 illegal "verkauft" worden waren. Die entsprechende Verfügung wurde auf dem Internetportal der Rechtsinformation veröffentlicht. In dem Dokument heißt es:
"Ermächtigung des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters Russlands in Deutschland Netschajew, alle Erklärungen abzugeben und anzunehmen, die notwendig und (oder) angemessen sind, um die Ziele des Schutzes und der Gewährleistung der Wiederherstellung der Rechte Russlands an diesen Immobilienobjekten zu erreichen, soweit diese Rechte vor dem Zeitpunkt ihrer rechtswidrigen Veräußerung vor dem 2. September 2021 bestanden."
Das Dokument listet vier Grundstücke mit Flächen von 1.100 Quadratmetern, 1.600 Quadratmetern, 1.300 Quadratmetern sowie etwa 16.000 Quadratmetern auf. Alle Objekte liegen im Stadtteil Berlin-Lichtenberg.
Am 2. September 2021 war illegal ein Geschäft über den Verkauf und Kauf von vier im Besitz Russlands befindlichen Immobilienobjekten abgeschlossen worden. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Mai dieses Jahres schrieb, wurden russische Immobilien von einem 69-jährigen Zahnarzt Jefim B. verkauft, der sich als Vertreter der russischen Präsidialverwaltung ausgab und gefälschte Vollmachten verwendete. Eine Frau mit ukrainischer Staatsbürgerschaft half ihm, die entsprechenden Dokumente zu fälschen.
Daraufhin verkaufte der Mann ein etwa 17.000 Quadratmeter ehemals von den sowjetischen Streitkräften genutztes großes Grundstück des früheren Flugplatzes in Berlin-Karlshorst sowie drei baufällige Häuser, in denen früher sowjetische Offiziere wohnten. Die Grundstücke gehören der russischen Botschaft in Deutschland. Das Objekt wurde dennoch illegal für rund 13,5 Millionen Euro verkauft.
Der Täter wollte dann noch mehrere weitere Grundstücke im Besitz der russischen Auslandsvertretung in Deutschland verkaufen. Im März dieses Jahres versuchte er, das Gelände des ehemaligen Aeroflot-Gebäudes am zentralen Boulevard Unter den Linden zu verkaufen, doch diesen Versuch stoppten deutsche Strafverfolgungsbehörden. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen noch.
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