International

Ukraine fordert Friedensgipfel unter UN-Vermittlung

Kiew will bis Ende Februar einen "Friedensgipfel" bei der UNO abhalten. Als möglicher Vermittler könnte Generalsekretär António Guterres teilnehmen. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytri Kuleba.
Ukraine fordert Friedensgipfel unter UN-VermittlungQuelle: Gettyimages.ru © Michael M. Santiago

Kiew strebt die Abhaltung eines "Friedensgipfels" bis Ende Februar an. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit Associated Press räumte Außenminister Dmitri Kuleba ein, dass die Ukraine zwar alles tun werde, um den laufenden Konflikt mit Russland im Jahr 2023 zu gewinnen, die Diplomatie jedoch eine wichtige Rolle spielen werde.  

"Jeder Krieg wird auf diplomatischem Wege beendet. Jeder Krieg endet als Ergebnis der Handlungen, die auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch gemacht werden. Die UNO könnte der beste Ort für einen solchen Gipfel sein, weil es dort nicht darum geht, irgendeinem Land einen Gefallen zu tun".

Als Vermittler schlug Kuleba den UN-Generalsekretär António Guterres vor. "Er hat sich als effizienter Vermittler und Verhandlungsführer und vor allem als ein Mann mit Prinzipien und Integrität erwiesen. Daher würden wir seine aktive Teilnahme begrüßen."

Zugleich stellte der Minister Bedingungen für eine Teilnahme Moskaus an der Veranstaltung. Russland würde nur eingeladen werden, wenn es sich der internationalen Strafverfolgung stelle. Er wies Wladimir Putins jüngste Aufrufe zu Verhandlungen zurück und erklärte, dass alles, was Russland auf dem Schlachtfeld tue, ein Beweis dafür sei, dass Moskau nicht reden wolle.

Dmitri Poljanski, der stellvertretende Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, kommentierte das Vorhaben auf Telegram: "Was kann es für einen 'Friedensgipfel' ohne Russland geben?" Die Vereinten Nationen reagierten zurückhaltend. "Wie der Generalsekretär in der Vergangenheit schon oft gesagt hat, kann er nur vermitteln, wenn alle Parteien dies wollen", hieß es aus Guterres' Büro.

Im November hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der G20 in Indonesien eine Friedensformel präsentiert, die die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den Abzug der russischen Truppen, einen Gefangenenaustausch "alle gegen alle" und ein Tribunal für diejenigen vorsieht, die Kiew der Aggression beschuldigt. Russland betont stattdessen, dass Kiew als Voraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen "die Realität vor Ort anerkennen" müsse.

Mehr zum Thema - "Nur Provokationen": Erdoğan über die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.