International
Habeck-Ministerium fordert: Twitter muss unter EU-Aufsicht
Der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, Twitter unter EU-Aufsicht zu stellen. Er sieht in Änderungen in den Geschäftsbedinungen und der Sperrung von Journalisten eine Gefahr für Meinungs-, Informations- sowie Pressefreiheit in der EU.
In einem Tweet teilt Sven Giegold, Staatssekretär im Habeck- Ministerium und ehemaliger EU-Abgeordneter, mit, dass er die EU-Kommission schriftlich aufgefordert habe, Twitter unter die Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Giegold wirft dem Eigentümer von Twitter vor, den Wettbewerb zu verzerren und durch intransparente Regelungen zu Verlinkungen sowie Sperrung von Journalisten die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu gefährden.
Twitter demonstriere, dass eine enge Überwachung und eine strikte Durchsetzung der Regeln der EU notwendig seien. Mit dem Digital Markets Act verfüge die EU-Kommission über das notwendige Werkzeug, um eine enge Überwachung durchzuführen und eventuell auch mit eigenem Personal die Regeln durchzusetzen.
Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.
— Sven Giegold (@sven_giegold) December 22, 2022
Der Digital Markets Act legt großen Internetplattformen, sogenannten Gatekeepern, die Einhaltung von Wettbewerbsregeln auf, mit dem Ziel, ihre Marktmacht einzuschränken, um so Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Twitter ist bisher nicht als Gatekeeper eingestuft. Giegold fordert nun die EU-Kommission zur Einstufung auf und schlägt weitere Maßnahmen vor, um "unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit (zu) verteidigen."
Nach der Übernahme von Twitter durch den Multimilliardär Elon Musk wurden Befürchtungen geäußert, Musk könnte den strengen Zensur-Kurs, der bisher auf Twitter gefahren worden war, nicht weiter verfolgen. Äußerungen Musks, er wolle der Meinungsfreiheit wieder zur Geltung verhelfen, gaben dazu Anlass. Zudem wurden zahlreiche gesperrte Accounts nach der Übernahme von Twitter durch Musk wieder freigeschaltet.
Vor dem Hintergrund der intransparenten Sperrungspraxis vor der Übernahme durch Musk wirkt die Sorge um die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bizarr. Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass durch die Forderung, Twitter unter Aufsicht der EU-Kommission zu stellen, diese Praxis wieder eingeführt wird. Sowohl in der EU als auch in Deutschland wurde die Meinungsfreiheit in der vergangenen Zeit eingeschränkt und nicht ausgeweitet.
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