International
EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
Die EU-Energieminister haben sich auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Dieser soll unter bestimmten Umständen ab einem Preis von 180 Euro je Megawattstunde greifen. Zuvor hatten Deutschland und die Niederlande Bedenken geäußert.
Die Energieminister der Europäischen Union haben sich auf einen temporären Gaspreisdeckel im Großhandel geeinigt. Wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte, einigten sich die Minister der Mitgliedsländer am Montag auf eine Begrenzung der Gaspreise.
Der Preisdeckel soll greifen, wenn der Preis für Gas an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Außerdem soll der Referenzpreis für Flüssiggas mindestens 35 Euro unter der Preisschwelle liegen, um zu verhindern, dass entsprechende Lieferungen plötzlich ausbleiben. Sollte dies dennoch geschehen, könne die Preisbremse unter bestimmten Umständen wieder ausgesetzt werden.
Der Preisdeckel, der ab dem 15. Februar eingesetzt werden kann, gilt nicht für den gesamten Gasmarkt, sondern nur für die am niederländischen Gashub TTF gehandelten Mengen. Der Handel außerhalb der Börse, den beispielsweise auch Verantwortliche für Gasspeicher nutzen, ist nicht davon betroffen. Zum Wochenbeginn lag der TTF-Gaspreis bei etwa 110 Euro pro Megawattstunde – deutlich unter der geplanten Preisgrenze.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor mit Nachdruck einen gemeinsamen EU-Gaspreisdeckel gefordert, darunter Spanien und Italien, aber auch Frankreich und Belgien, wo es zahlreiche Proteste gegen die massiv gestiegenen Energiepreise gegeben hatte. Vor allem Deutschland und die Niederlande hatten jedoch auf Einschränkungen bei der Regelung beharrt. Befürchtet wurde, dass bei einem zu rigiden Gaspreisdeckel LNG-Lieferungen an Länder außerhalb der EU gehen könnten. Dies könnte dann zu Verteilungskämpfen innerhalb der EU führen, wenn sich der Gasmangel in der Zukunft verschärfen sollte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hatte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen erklärt, "Eingriffe in den Markt" seien "mit Bedacht" vorzunehmen. "Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen", sagte Habeck, auch wenn ein solches Ergebnis "nicht wünschenswert" sei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in der vergangenen Woche erklärt, er hoffe, dass die Energieminister ein "sehr gutes Ergebnis" erzielen. Zugleich müsse die Preisobergrenze für den Großhandel so hoch liegen, dass sie "niemals relevant" sein würde.
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