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Part 6 der Twitter-Files: Zusammenarbeit mit FBI viel enger als zuvor gedacht
Neulich veröffentlichte Twitter-Dokumente enthüllen Druck des FBI zur Kontrolle der Meinungsäußerung. Die Beamten sollen wiederholt bestimmte Nutzer und Beiträge markiert haben, die sie von der Social-Media-Plattform entfernen lassen wollten.
Weitere ans Licht gebrachte interne Twitter-Files zeugen davon, dass der Mikroblogging-Dienst viele Jahre lang "konstante und durchdringende" Kontakte mit der zentralen Sicherheitsbehörde der USA, dem FBI und anderen Geheimdiensten unterhielt. Das Archiv scheint eine Regierungskampagne zu zeigen, bestimmte Inhalte, die als "Fehlinformationen" bezeichnet werden, auf eine schwarze Liste zu setzen.
Der am 16. September von dem Journalisten Matt Taibbi veröffentlichte sechste Teil der "Twitter Files" enthüllt, dass das FBI und das Heimatschutzministerium (kurz DHS) zwischen Januar 2020 und letztem Monat zusätzlichen Druck auf die Plattform ausübten. Dabei ging es vor allem um die Moderation bestimmter Beiträge und Accounts, die mit den US-Wahlen zu tun hatten.
Während frühere Dokumente auf eine Koordinierung auf hoher Ebene zwischen den Geheimdiensten und Twitter hindeuteten, weisen die neuesten Akten darauf hin, dass eine solche Art Zusammenarbeit in größerem Umfang stattfand, als bisher bekannt war. In einem Zeitraum von weniger als drei Jahren soll allein der ehemalige Leiter für Vertrauen und Sicherheit, Yoel Roth, mehr als 150 E-Mails mit dem FBI ausgetauscht haben.
Aus den neuen Dateien geht zudem hervor, dass die Ex-Rechtsgeschäftsführerin, Stacia Cardille, wöchentliche Treffen nicht nur mit dem FBI, sondern auch mit dem DHS, dem Justizministerium (DOJ) und dem Office of the Director of National Intelligence (ODNI) abhielt. In einem Brief an den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung von Twitter, Jim Baker – der einst als FBI-Anwalt tätig war – schrieb Cardille, dass sie das FBI gefragt habe, ob es "Hindernisse" für die Weitergabe von Verschlusssachen an "die Industrie" gäbe. Weiter hieß es:
"Das FBI war felsenfest davon überzeugt, dass keine Hindernisse für den Informationsaustausch bestehen."
Taibbi kommentierte diese Passage mit den Worten, dass sie die einzigartige "Eine-Große-Glückliche-Familien-Stimmung" zwischen Twitter und dem FBI unterstreiche:
"Mit welcher anderen Firma würde das FBI mühelos 'keine Hindernisse' für geheime Informationen vereinbaren?"
Eine Reihe von Nachrichten, die das FBI an Twitter schickte, enthalten ausdrückliche Aufforderungen, bestimmte Beiträge zu löschen oder sogar Konten ganz zu sperren. In einem Fall markierte die Behörde so viele "möglicherweise verletzende Inhalte", dass Twitter-Mitarbeiter sich später in einer internen Korrespondenz gegenseitig zu dem "monumentalen Unterfangen" der Überprüfung gratulierten.
Am 5. November 2022 wurde vom "National Election Command Post" des FBI eine Nachricht verschickt, die 25 Konten auflistete, die "zusätzliche Maßnahmen rechtfertigen könnten". Anschließend sperrte Twitter sieben dieser Accounts dauerhaft, ein weiterer wurde vorübergehend suspendiert und acht Tweets wurden wegen angeblicher "Verstöße gegen die Richtlinien für zivile Fehlinformationen" gelöscht.
Der Großteil der in den jüngsten Dateien aufgeführten markierten Inhalte bezog sich auf die Zwischenwahlen im November. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Twitter in mehreren Fällen den Aufforderungen des FBI und des DHS sowie eines Netzwerks von Vertragspartnern und Nichtregierungsorganisationen nachgab.
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