International
USA wollen Russland aus dem UN-Sicherheitsrat verbannen
Seit langem sprechen einige Länder Russland seine tragende Rolle innerhalb der UNO ab. Nun ruft die Helsinki-Kommission der US-Regierung mit einer Resolution dazu auf, Russland die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. Ein Erfolg dieses Ansinnens ist aber kaum wahrscheinlich.
Die Helsinki-Kommission, eine unabhängige, parteiübergreifende Behörde der US-Regierung, hat mit einer Resolution Präsident Joe Biden aufgefordert, Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu vertreiben. Steve Cohen und Joe Wilson, Autoren des Dokumentes und republikanische Mitglieder des US-Kongresses, begründen ihre Initiative damit, dass Russland "eklatante Verstöße gegen die UN-Charta" begangen habe, was sein Recht auf ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat infrage stelle. Deshalb riefen die beiden Politiker die US-Regierung und den Kongress dazu auf, Russlands Privilegien bei den Vereinten Nationen einzuschränken. Unter den angeblichen Verstößen Russlands nannten sie die Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, mutmaßliche Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, das nukleare Säbelrasseln und die Schaffung von Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit.
Derartige Bemühungen haben aber wohl kaum Aussicht auf Erfolg. Die UN-Charta enthält keine Bestimmungen zur Absetzung eines ständigen Mitgliedes des Sicherheitsrates. Grundsätzlich können Mitgliedsstaaten zwar aus der UNO ausgeschlossen werden. Dafür sind eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung und die einstimmige Genehmigung des Sicherheitsrates erforderlich. Wie Louis Charbonneau, UN-Direktor bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, betonte, müsste Russland in diesem Fall aber ebenfalls für seinen Ausschluss stimmen. Und das werde nie passieren. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass China einen solchen Präzedenzfall unterstützen würde.
Eine andere Variante sieht vor, Russlands Status als Erbe der Sowjetunion in der UNO anzufechten. Stattdessen könnte die Ukraine als einer der drei ursprünglichen Gründungsstaaten der UdSSR Russlands Sitz übernehmen. Da die Entscheidung über Mandate eine Verfahrensfrage ist, müssten nur neun der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates dafür stimmen. Charbonneau zufolge sei aber auch dieser Plan umstritten. Russland gelte seit den letzten 30 Jahren als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Die Anfechtung dieses Status würde sich daher höchstwahrscheinlich als zu schwierig erweisen.
Für die Eindämmung des russischen Einflusses in der UNO setzen sich die USA bereits seit langem ein. Im September hatte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung zu Reformen des Sicherheitsrates aufgerufen. Dabei schlug er vor, die Zahl der ständigen und nichtständigen Mitglieder mit Ländern aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik zu ergänzen. Die Helsinki-Kommission hatte zudem bereits am 12. Oktober den US-Außenminister Antony Blinken aufgefordert, Russlands Stellung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates infrage zu stellen.
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