Trudeau verteidigt Notstandsbefugnisse bei Trucker-Protesten gegen Corona-Regeln als notwendig

Die "Freedom Convoy"-Demonstrationen kanadischer Bürger, als Protestform gegen die rigiden Regierungsmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, darunter Impfvorschriften und daraus resultierende Verbote in Bereichen der Gesellschaft, legten die Hauptstadt Ottawa im Januar und Februar 2022 wochenlang lahm.

Kanadas Premier Justin Trudeau reagierte dabei nicht nur verbal in extremer Form, sondern war verantwortlich für die historische Ausrufung der Anwendung von Notstandsbefugnissen. Diese waren laut seiner Aussage am 25. November auf der Anhörung der "Kommission für den Notstand der öffentlichen Ordnung in Ottawa" für ihn unvermeidlich und notwendig. Zur Begründung seiner politischen Reaktion auf die Trucker-Proteste erklärte er den anwesenden Kommissionsmitgliedern:

"Es ging nicht darum, dass sie nur gehört werden wollten. Sie wollten, dass man ihnen gehorcht."

Auf die vorgetragene Kritik und die unmittelbare Konfrontation mit nachweislichen Aussagen im Rahmen der Ereignisse erwiderte Trudeau vor der Kommission:

"Ich bin absolut, absolut gelassen und zuversichtlich, dass ich die richtige Wahl getroffen habe."

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Trudeau räumte zumindest ein, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes "ein bedeutender Schritt gewesen sei, der Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten aufgeworfen habe". Die Entscheidung zur Ausrufung der Notstandsbefugnisse erfolgte, nachdem rund 17 Tage lang Blockaden und andere Solidaritätsdemonstrationen nicht nur die Hauptstadt, sondern auch drei Grenzübergänge geschlossen hatten.

Viele Kanadier, aber auch die Außenwahrnehmung im Ausland, empfanden die Inkraftsetzung des Gesetzes als provozierte Überschreitung und Missbrauch der Befugnisse der Regierung Trudeau. Weitere Rechtfertigungen des Premiers bei der Anhörung lauteten:

"Was wäre, wenn in den folgenden Tagen das Schlimmste passiert wäre, wenn jemand verletzt worden wäre. Die Verantwortung eines Premierministers ist es, harte Entscheidungen zu treffen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen."

Diese "Sicherheit der Menschen" empfanden viele kanadische Bürger im Rahmen der kanadischen Corona-Maßnahmen als überzogen und lebenseinschränkend. Trudeau reagierte auf protestierende Bürger in dieser Zeit mit aggressiver und beleidigender Wortwahl. So bezeichnete er Teile der Demonstranten in Ottawa wiederholt als Nazis, in Interviews zudem auch als frauenfeindliche Rassisten. Vor der Kommission behauptete er demgegenüber:

"Ich habe Menschen, die nicht geimpft waren, nicht beschimpft."

"Wir waren nicht dort, um die Bewohner der Stadt zu stören, wir waren da, um gehört zu werden", so eine beteiligte Truckerin bei ihrer Anhörung vor der Kommission.

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Als weitere harte Reaktion auf die Proteste fror die kanadische Regierung die Bankkonten von rund 280 Demonstranten ein, verbot öffentliche Versammlungen an bestimmten Orten, zwang widerstrebende Abschleppunternehmer zur Zusammenarbeit mit der Polizei und ermöglichte es der Bundespolizei, den Kräften der Provinzen und Gemeinden bei der Räumung der Straßen zu helfen. Die Polizei griff laut Notstandsverordnung ein und schleppte die großen Lastwagen in einer Razzia, bei der fast 200 Personen festgenommen wurden, aus Ottawa ab.

Trudeaus Aussage vor der Kommission bildete den Abschluss der sechswöchigen Anhörungen zu der historischen Ausrufung von Notstandsbefugnissen in Kanada. Die Kommission hatte beteiligte Beamte, leitende Verantwortliche der Proteste sowie betroffene Anwohner von Ottawa geladen und angehört.

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