International
Bürgermeister von Charkow für Verwendung russischer Sprache bestraft
Strafe für das Sprechen einer Sprache? In der Ukraine nichts Ungewöhnliches. Fast 90 Euro Bußgeld soll der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Charkow dafür zahlen, dass er die Einwohner auf Russisch ansprach. Dies ist kein Einzelfall.
Charkow ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine nahe der Grenze zu Russland. Dort wurde gegen Igor Terechow, den Bürgermeister der Stadt, eine Geldstrafe verhängt, weil dieser sich erlaubt hatte, in einer Fernsehansprache an die Einwohner eine Sprache zu sprechen, welche die ukrainischen Behörden als eine "nicht-staatliche" Sprache bezeichnen: Russisch.
Nun soll Terechow eine Geldstrafe in Höhe 3.400 Griwna (rund 88 Euro) wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht zahlen, so Taras Kremin, der Beauftragte der ukrainischen Regierung für den Schutz der Staatssprache. Der Bürgermeister habe "in einer Ansprache an die Einwohner der Stadt Charkow eine nicht-staatliche Sprache verwendet". Dies sei eine Ordnungswidrigkeit. Der Ombudsmann warnte Terechow zudem davor, Beiträge in sozialen Netzwerken weiterhin auf Russisch zu verfassen.
Terechow hat bis zum 4. Dezember Zeit, um gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben. Nach Angaben des Büros des Sprachenbeauftragten wurden Igor Terechow und einige Mitglieder des Stadtrats von Charkow bereits zuvor beim Verstoß gegen das Sprachengesetz erwischt. Ob die Beamten auch damals bestraft wurden, ist unbekannt.
Das Gesetz über die ukrainische Staatssprache wurde vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko im Jahr 2019 unterzeichnet, fünf Tage vor Ablauf seiner Amtszeit als Staatschef. Das Gesetz verpflichtet ukrainische Beamte, bei der Ausübung ihrer Pflichten ausschließlich die ukrainische Sprache zu verwenden.
Auch im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Bereich der Wissenschaft und in den Medien müssen Bürger des Landes die ukrainische Sprache verwenden, wobei allerdings bestimmte Ausnahmen zulässig sind. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (rund 220 Euro) rechnen, die im Falle eines Rückfalls verdoppelt werden kann.
Mitte Juni wurde der Sprachbeauftragte Kremin ermächtigt, bei Verstößen gegen das Gesetz Geldstrafen zu verhängen. Im Oktober wurde ein Dozent an der Ukrainischen Nationalen Luftfahrtuniversität zu einer Geldstrafe von 3.400 Griwna verurteilt, weil er in einer "nicht-staatlichen" Sprache unterrichtet hatte.
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