International
USA werfen NATO-Partner Türkei "direkte Bedrohung" der US-Truppen vor
Die USA werfen der Türkei eine "direkte Bedrohung" der US-amerikanischen Truppen in Syrien vor. Das Pentagon warnte Ankara vor "unkoordinierten" Aktionen im Rahmen seiner Militäroperation. Die türkische Armee hatte zuletzt Luftschläge gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien durchgeführt.
Das US-Verteidigungsministerium hat erklärt, die jüngsten türkischen Luftangriffe in Syrien "gefährden die Sicherheit" der noch im Land befindlichen US-amerikanischen Soldaten. Weitere Eskalationen könnten demnach die Bemühungen um die Bekämpfung der Überreste der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS, früher ISIS) untergraben.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung äußerte sich das Pentagon "zutiefst besorgt" über die zunehmenden Feindseligkeiten in Syrien, dem Irak und der Türkei. Es wurde festgestellt, dass Ankaras Angriffe auf kurdische Milizen, die Anfang dieser Woche durchgeführt worden waren, die in unmittelbarer Nähe stationierten US-Streitkräfte gefährden könnten. Pentagon-Pressesprecher Patrick Ryder erklärte:
"Die jüngsten Luftangriffe in Syrien bedrohen direkt die Sicherheit des US-Personals, das in Syrien mit lokalen Partnern zusammenarbeitet, um den IS zu besiegen und mehr als zehntausend IS-Gefangene in Gewahrsam zu halten."
Er fügte hinzu, dass diese Eskalation "die jahrelangen Fortschritte der Globalen Koalition im Kampf gegen den IS" bedrohe.
Nur einen Tag zuvor hatte das Weiße Haus Unterstützung für die laufende türkische Operation in Syrien unter dem Namen "Schwertklaue" geäußert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby erklärte, Ankara sei einer "terroristischen Bedrohung" durch einige kurdische Gruppen ausgesetzt und habe "jedes Recht", sich zu verteidigen. Die Billigung fiel jedoch etwas zurückhaltend aus, da Kirby andeutete, dass die Operation Ankaras die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer "zu einer Reaktion zwingen" könnte, die "ihre Fähigkeit, den Kampf gegen den IS fortzusetzen, einschränken könnte".
Das Pentagon erkannte am Mittwoch zwar weiterhin die "legitimen Sicherheitsbedenken" Ankaras an, warnte aber auch vor "unkoordinierten Militäraktionen" im Irak – der wie Syrien an die Türkei grenzt – und erklärte, diese würden die Souveränität Bagdads untergraben. Die USA drängten auf eine "sofortige Deeskalation" in der Region, um "die Sicherheit des Personals vor Ort zu gewährleisten".
Über 900 US-Soldaten befinden sich weiterhin in Syrien, sieben Jahre nachdem der ehemalige US-Präsident Barack Obama einen Einsatz zum Kampf gegen den IS genehmigt hatte. Dieser hat sich unter seinem Nachfolger Donald Trump offen zu einer Operation zur "Sicherung der Ölfelder" entwickelt. Die US-Truppen sind in die kurdisch dominierte Miliz Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) eingebettet, die seit Langem Washingtons wichtigster Partner vor Ort ist, trotz wiederholter Einwände aus Damaskus, das ein Ende der nicht genehmigten US-Truppenpräsenz gefordert hat.
Die Feindseligkeiten zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und bewaffneten kurdischen Gruppen dauern seit Jahrzehnten an. Seit den 1970er-Jahren kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Ankara hat zuletzt kurdische Gruppierungen für den Bombenanschlag vom 13. November in Istanbul verantwortlich gemacht, bei dem sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt worden waren.
Seit Sonntag führt die türkische Armee eine Reihe von Luft- und Artillerieangriffen gegen Ziele in Nordsyrien und im Nordirak durch, die laut dem türkischen Verteidigungsministerium mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der syrischen Kurdenmiliz YPG in Verbindung stehen. Ankara behauptet, die YPG arbeite als syrischer Ableger eng mit der PKK zusammen, die die Türkei als Terrororganisation betrachtet. Die Türkei behauptet, bislang bis zu 254 Kämpfer "neutralisiert" und 471 "terroristische" Ziele in Syrien und im Irak getroffen zu haben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte am Mittwoch, dass die Luftangriffe "nur der Anfang" seien und das Land bald eine Bodenoffensive in den kurdisch kontrollierten Gebieten starten könnte. Erdoğan versicherte jedoch der irakischen und der syrischen Regierung, dass die Operation Ankaras keine Infragestellung ihrer Souveränität oder territorialen Integrität sei, und betonte zugleich, dass das Ziel des Militäreinsatzes der Schutz der Sicherheit der Türkei sei.
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