International
Mord an Khashoggi: Biden gewährt saudischem Kronprinzen diplomatische Immunität in den USA
US-Präsident Joe Biden hat offenbar den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hofiert, indem er diesem diplomatische Immunität in den USA gewährt hat. Dabei hatte Biden dem US-Volk unlängst versprochen, alles zu tun, um ihn wegen des Mordes an Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen.
In einer Erklärung am Donnerstag hat die US-Regierung mitgeteilt, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman diplomatische Immunität in den USA genieße. Das Weiße Haus antwortete damit auf die Frage eines Bezirksgerichts in Washington, das die Klage von Hatice Cengiz behandelt.
Die Witwe des Journalisten Jamal Khashoggi macht den Kronprinzen für den Mord verantwortlich. Bin Salman wird demnach für den grausamen Mord an Khashoggi niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Jedenfalls nicht in den USA. Khashoggi war im Oktober 2018 in das saudische Konsulat in Istanbul gelockt und dort grausam ermordet und zerstückelt worden. "Mohammed bin Salman, der Premierminister des Königreichs Saudi-Arabien, ist amtierender Regierungschef und genießt daher Immunität in diesem Fall", erklärten Anwälte des US-Justizministeriums.
Die Entscheidung sorgte für Aufregung. "Es ist mehr als ironisch, dass US-Präsident Biden im Alleingang dafür gesorgt hat, dass bin Salman sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann, wo es doch Biden war, der dem amerikanischen Volk versprochen hat, alles zu unternehmen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Nicht einmal die Trump-Regierung hat das getan", sagte Sarah Leah Whitson von der Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN). Cengiz beschuldigte die USA in einem Tweet, "Geld vor Recht" zu stellen, und warf Washington Doppelmoral vor.
The United States state department has granted immunity to #MBS. It wasn't a decision everyone expected. We thought maybe there would be a light to justice from #USA But again, money came first. This is a world that Jamal doesn’t know about and me..! #justiceforjamal#injustice
— Hatice Cengiz خديجة (@mercan_resifi) November 18, 2022
Im Zuge der Energiekrise wird spekuliert, dass Biden seinen Kurs gegenüber Saudi-Arabien ändern und sich um bessere Beziehungen bemühen könnte. Im Juli dieses Jahres hatte er bin Salman in Saudi-Arabien besucht und diesen vergeblich aufgefordert, für eine höhere Ölförderung zu sorgen.
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