International
G20-Gipfel verabschiedet Abschlusserklärung – Ukraine-Konflikt umstritten
Trotz großer Meinungsunterschiede hat die G20-Gruppe beim Gipfel eine Abschlusserklärung verabschiedet. Der Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin umstritten. Auch wurde über die Fortsetzung des Getreideabkommens sowie die Unannehmbarkeit des Einsatzes von Atomwaffen diskutiert.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben die erste gemeinsame Erklärung seit Februar zum Abschluss des G20-Gipfels in Indonesien verabschiedet. Die russische Nachrichtenagentur TASS überträgt den Inhalt des Dokuments. In der Abschlusserklärung wird demnach zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Außerdem heißt es dort, der Einsatz von Atomwaffen sei inakzeptabel. Die meisten G20-Mitglieder verurteilten den Konflikt in der Ukraine. Es gebe aber auch andere Meinungen. In der Erklärung heißt es:
"Es gab andere Meinungen und unterschiedliche Einschätzungen dieser Situation und der Sanktionen. Wir erkennen, dass der G20-Gipfel kein Forum zur Lösung von Sicherheitsproblemen ist. Wir nehmen an, dass Sicherheitsprobleme schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft haben können."
Betont wurde auch die Unzulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen.
"Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig. Die friedliche Lösung von Konflikten, Anstrengungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog sind von entscheidender Bedeutung. Die heutige Zeit darf nicht vom Krieg geprägt sein."
Die G20-Mitglieder bekräftigten außerdem die Bedeutung des Getreideabkommens und sprachen sich für dessen Fortsetzung aus. Dabei sollen humanitäre Aktivitäten nicht von den Sanktionen betroffen werden. Die Mitgliedsstaaten der Gruppe riefen die internationale Gemeinschaft sowie die Vereinten Nationen auf, dieses Ziel zu unterstützen.
Die G20-Länder befürworten einen offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und sind gegen die Einführung von Exportbeschränkungen von Lebensmitteln und Düngemitteln, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen.
Es sei auch notwendig, Energiesicherheit sowie Markt- und Preisstabilität zu ermöglichen, indem der Übergang zu sauberer, nachhaltiger und erschwinglicher Energie dringend beschleunigt werden müsse. In dem Dokument bekräftigten die G20-Länder außerdem die Verpflichtung, bis Mitte des Jahrhunderts oder etwa zur Mitte des Jahrhunderts eine globale CO₂-Neutralität zu erreichen. Zudem soll der Klimawandel gestoppt werden, wobei unter anderem eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C erreicht werden soll.
Es sei außerdem wichtig, Desinformation zu bekämpfen und den Cyberspace abzusichern. Die G20-Länder seien "verpflichtet, den freien Datenfluss weiter zu ermöglichen". Außerdem soll es in der Erklärung um den Kampf gegen Korruption, illegale Migration, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehen. Die G20-Gruppe beabsichtige, die Einführung innovativer Technologien in die Landwirtschaft zu unterstützen. Bildungsbarrieren sollen abgebaut werden. Die G20-Länder würden daran arbeiten, den universellen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten und die gemeinsame Entwicklung von Medikamenten zu unterstützen.
Der G20-Gipfel fand am 15. und 16. November auf Bali statt. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie Gesundheitsprobleme.
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