International
EU-Kommissar warnt USA vor grünen Investitionen
Am Montag hat Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, den USA notfalls mit "Vergeltungsmaßnahmen" der Europäischen Union gedroht. Es gehe um das Gesetz, das laut dem Politiker Unternehmen der Europäischen Union stark benachteiligt. Außerdem warnte Breton, die EU könne sich bei der WTO beschwerden.
Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation hat große Besorgnis innerhalb der Europäischen Union (EU) ausgelöst. Im Interview mit dem Fernsehsender BFM Business am Montag warnte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton, die EU könne sich zu "Vergeltungsmaßnahmen" gegen die USA gezwungen sehen.
Die Warnung unterstreicht die Besorgnisse über die enormen Ausgaben der US-Regierung für grüne Energie, Subventionen und Steuergutschriften zugunsten US-amerikanischer Hersteller und Verbraucher, wie sie das US-Gesetz vorsieht. Laut Meinung der EU-Kommission in Brüssel würden solche Maßnahmen etwa Fahrzeughersteller der EU auf dem lukrativen US-Binnenmarkt stark benachteiligen.
Außerdem betonte der EU-Kommissar, die Subventionen verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU könne sich daher auch bei der WTO beschweren und ihre Argumente dort vorbringen, wenn man in Washington, D.C. die Ansichten der EU-Partner nicht berücksichtige.
Laut der Zeitung Financial Times wolle man in Brüssel neun Bestimmungen der US-Gesetzgebung geändert sehen. Diese beschränken die Subventionen und Steuergutschriften auf in den USA hergestellte Produkte und auf einheimische US-Unternehmen. Diese Anreize betreffen bisher insbesondere Herstellung von Solarpanels, Windturbinen und sauberem Wasserstoff sowie Investitionen in Bereichen dieser Produkte.
Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation war im Sommer vom US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet worden. Es umfasst Investitionen in Höhe von etwa 369 Milliarden US-Dollar in die Stärkung von Energiesicherheit und Klimaschutz. Die EU begrüßte das Engagement der Biden-Regierung für die Bekämpfung des Klimawandels grundsätzlich, stellte jedoch fest, dass der "grüne Wandel" nicht auf Kosten anderer erreicht werden dürfe.
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