International
Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf
Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger in Iran, insbesondere mit doppelter iranisch-deutscher Staatsbürgerschaft, zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. Es soll zu "willkürlichen Verhaftungen ausländischer Bürger" gekommen sein.
Angesichts der jüngsten Unruhe in Iran warnt die Bundesregierung vor Reisen in das Land. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet", so die Warnung.
Eine Gefahr bestehe insbesondere für Personen, die individuell mit einem Motorrad, Fahrrad oder Reisemobil in beziehungsweise durch Iran reisten. Gepäck könne ausführlich durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden, vor allem elektronische Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Notebooks, Tablets könnten eingehenden Untersuchungen unterzogen werden.
"In elektronische Karten und Navigationssysteme eingegebene Routen, insbesondere zur Planung von Offroad-Fahrten, können von den iranischen Sicherheitsbehörden als Hinweis auf Ausspähungs- und Spionageversuche gewertet werden." Nicht alle Sperrgebiete seien deutlich markiert.
Es komme "oft ohne nachvollziehbare Gründe zu Verhören oder Verhaftungen deutsch-iranischer Doppelstaater", behauptete das Auswärtige Amt. Auch Familienangehörige von Inhaftierten würden regelmäßig "stark unter Druck gesetzt", warnt das Auswärtige Amt.
Der deutsche Botschafter wurde kürzlich in Teheran einbestellt, wobei Iran mehrfach Berlin beschuldigt hat, sich in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri Kani hatte unlängst gesagt, "einige europäische Länder sind entgegen ihren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus zu Sponsoren von Terrorgruppen geworden." Das Ausmaß der Gewalt bei den jüngsten Unruhen in Iran war beispiellos. Mehrere Polizisten wurden von Randalierern gewaltsam getötet: Ein Polizeibeamter wurde lebendig angezündet, einem anderen wurde ganz nach IS-Methode die Kehle durchgeschnitten.
Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Iran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich dieses Vorfalls umschlugen.
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