International
Putin verdeutlicht Position Russlands zum Getreideabkommen
Russland hat seine Beteiligung am Getreideabkommen ausgesetzt. Nun verdeutlichte der russische Präsident Wladimir Putin die Position Moskaus zu dem Deal. Die meisten Agrarprodukte, die Kiew im Rahmen des Abkommens ausführe, kämen nicht bei denjenigen an, die sie am dringendsten benötigen.
Das Getreideabkommen zwischen Moskau und Kiew habe seine Ziele nicht erreicht, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag. Die meisten ukrainischen Agrarerzeugnisse, die im Rahmen der Vereinbarung exportiert würden, seien nicht in die ärmeren Länder gelangt, für die sie bestimmt waren, sondern in Europa und der Türkei gelandet, so Putin.
Der russische Staatschef erklärte, dass Moskau seine Beteiligung an dem Abkommen aussetze, sich aber nicht vollständig aus ihm zurückziehe.
Das Übereinkommen sei dazu gedacht, "die Belange der ärmeren Länder zu sichern", sagte er und fügte hinzu, dass die tatsächliche Exportstruktur des ukrainischen Getreides nach Angaben des russischen Geheimdienstes eine ganz andere sei.
"Wir haben diesem [Getreideabkommen] gerade im Interesse der ärmeren Länder zugestimmt", erklärte Putin. Und weiter:
"Im Großen und Ganzen sieht es so aus, dass 34 Prozent des [ukrainischen] Getreides an die Türkei gehen, 35 Prozent oder sogar noch mehr wird von den EU-Ländern abgenommen, und nur zwischen drei und vier ... oder fünf Prozent, laut unserem Landwirtschaftsministerium ... gehen an die ärmeren Länder."
Putins Äußerungen kamen, nachdem das russische Militär den für die Ausfuhr ukrainischen Getreides genutzten Schwarzmeer-Korridor, der im Zuge des im Juli in Istanbul erzielten Abkommens vereinbart worden war, geschlossen hatte. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Übereinkommen war zunächst als entscheidend für die Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittelkrise und die Vermeidung von Hungerkatastrophen in den ärmsten Ländern der Welt gefeiert worden.
Russland hat seitdem wiederholt darauf hingewiesen, dass das Getreide in Wirklichkeit an andere Orte geliefert werde. Nach einem massiven Drohnenangriff auf den Marinestützpunkt in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim in der vergangenen Woche beschloss Moskau, seine Beteiligung an dem Deal auszusetzen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden die bei dem Angriff eingesetzten Marinedrohnen durch die Sicherheitszone des Getreide-Korridors navigiert, um ihr Ziel zu erreichen. Eine von ihnen könnte sogar von einem zivilen Schiff aus gestartet worden sein, das für den Transport ukrainischer Getreidelieferungen angeheuert wurde, heißt es weiter.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag erklärt, Russland sei bereit, die fehlenden ukrainischen Getreideexportmengen aus eigenen Beständen zu kompensieren. Gleichzeitig sagte er, dass Moskau noch nicht die Bedingungen nennen könne, die es zur Wiederaufnahme seiner Beteiligung an dem Abkommen veranlassen würden.
Nach der Entscheidung Moskaus, die russische Beteiligung an dem Deal auszusetzen, hatten die Vereinten Nationen darauf bestanden, dass "Nahrungsmittel unabhängig von den Umständen transportiert werden müssen." Zivile Schiffe "dürfen niemals ein militärisches Ziel sein oder als Geiseln gehalten werden", sagte der UN-Koordinator für die Getreide-Initiative im Schwarzen Meer, Amir Abdulla. Russland hatte zuvor erklärt, es könne die Sicherheit des Getreide-Korridors nicht garantieren, wenn Kiew ihn für militärische Zwecke nutze.
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