International
Medien: Ministerpräsidentin Marin hält Stationierung von Atomwaffen in Finnland für unwahrscheinlich
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hält die Stationierung von Atomwaffen im Land für unwahrscheinlich. Zuvor wurde berichtet, dass Finnlands Beitrittsprojekt zur NATO keine Beschränkungen für die Stationierung von Atomwaffen im Land vorsieht.
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat in einem Interview mit der finnischen Zeitung Yle mitgeteilt, sie halte es nicht für wahrscheinlich, dass das Land bei einem NATO-Beitritt Atomwaffen auf seinem Territorium stationieren werde. Marin behauptete:
"Ich halte es für sehr wichtig, dass wir solche Bedingungen nicht im Voraus stellen und nicht versuchen, unseren eigenen Handlungsspielraum einzuschränken, wenn es um ständige Stützpunkte oder die Frage der Atomwaffen geht."
Es sei unwahrscheinlich, dass Atomwaffen jemals finnischen Boden erreichen werden, aber künftige finnische Regierungen könnten das anders sehen, betonte sie. Die finnische Ministerpräsidentin sagte auch, dass es zwischen Finnland und der Türkei keine ungelösten Probleme gebe, die einem NATO-Beitritt im Wege stehen. Marin hoffte, in dieser Frage in naher Zukunft Fortschritte erzielen zu können.
Finnland hatte im Mai dieses Jahres zeitgleich mit Schweden einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Entscheidung, der NATO beizutreten, war bereits von fast allen Mitgliedern des Bündnisses unterstützt worden, aber die Türkei und Ungarn haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.
Marin erklärte in der Vergangenheit wiederholt, dass die NATO kein Interesse an der Stationierung von Stützpunkten oder Atomwaffen in Finnland habe und niemand Helsinki dies aufzwingen könne. Sie stellte fest:
"Ich glaube, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht."
Unterdessen berichtete die finnische Zeitung Iltalehti am 26. Oktober unter Berufung auf Quellen, dass Finnlands Gesetzentwurf zum NATO-Beitritt praktisch keine Beschränkungen für die Stationierung von Militärstützpunkten oder Massenvernichtungswaffen auf finnischem Gebiet enthält. Den Quellen zufolge hätten die finnischen Außen- und Verteidigungsminister Pekka Haavisto und Antti Kaikkonen bei Gesprächen mit der NATO im Juli zugesagt, dass das Land keine Einschränkungen oder Vorbehalte in den Beitrittsvertrag zum Bündnis aufnehmen werde.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die NATO-Erweiterung auf Schweden und Finnland stelle keine "unmittelbare Bedrohung" für Russland dar, doch werde Russland Vergeltung üben, wenn die militärische Infrastruktur in diesen Gebieten ausgebaut werde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, versprach, dass das russische Verteidigungsministerium in diesem Fall eine "Überraschung" vorbereiten werde.
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