International
Von wegen Distanzierung: China stärkt Russland den Rücken
Obwohl in den westlichen Medien immer wieder über eine "Distanzierung" Pekings von Moskau spekuliert wird, stärkte der chinesische Außenminister in einem Telefonat am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Russland demonstrativ den Rücken.
In einem Telefonat am Donnerstag zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow erklärte China, Russland bei der Wiedererlangung seines Status als internationale Großmacht zu unterstützen zu wollen.
Peking werde die russische Seite "fest unterstützen" und Präsident Wladimir Putin bei seinen Bemühungen helfen, "das russische Volk zu vereinen und zu führen, um Schwierigkeiten zu überwinden und Störungen zu beseitigen". Weiterhin werde Peking unterstützen, die "strategischen Entwicklungsziele" zu verwirklichen, um Russlands Status als Großmacht auf der internationalen Bühne zu stärken, heißt es in dem vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Bericht.
In der Pressemitteilung Pekings heißt es:
"Es ist das legitime Recht Chinas und Russlands, ihre eigene Entwicklung und Wiederbelebung zu verwirklichen, die voll und ganz dem Entwicklungstrend der Zeit entspricht. (...) Jeder Versuch, den Fortschritt Chinas und Russlands zu blockieren, wird niemals Erfolg haben."
Die Spitzendiplomaten bekräftigten ihr "gegenseitiges Vertrauen und ihre feste Unterstützung" und versprachen, zusammenzuarbeiten, um ihre beiden Länder auf die nächste Stufe zu heben, sodass nicht nur beide Nationen davon profitieren, sondern auch "mehr Stabilität in der turbulenten Welt" geschaffen wird. Lawrow gratulierte zudem Xi Jinping zu seiner kürzlichen Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas.
Peking über Sonderoperation nicht vorab informiert
Nach Angaben des russischen Außenministeriums dankte Lawrow Peking für die Unterstützung der russischen Bemühungen um eine "faire Regelung der Situation um die Ukraine". Außerdem bedankte er sich für die Vereitelung der angeblichen Pläne Kiews, eine Massenvernichtungswaffe in einer Provokation unter falscher Flagge zu nutzen, um mehr Druck auf Moskau und zusätzliche Militärhilfe vom Westen zu fordern.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zudem am Donnerstag während des Waldai-Klubs erklärt, dass er den chinesischen Staatschef Xi nicht im Voraus über die Militäroperation in der Ukraine informiert habe. Das sei auch nicht nötig gewesen, da sowohl Russland als auch China souveräne Nationen seien und Peking die Lage in der Ukraine genau kenne, führte Putin weiter aus.
"Nein" hatte Putin auf die Frage des Moderators Fjodor Lukjanow geantwortet, als dieser gefragt hatte, ob er Xi von der Militäroperation erzählt habe, die am 24. Februar begann. Die beiden Staatsoberhäupter hatten sich 20 Tage vor der Eskalation getroffen. Xi sei auch nicht verärgert oder beleidigt darüber gewesen, erklärte der russische Präsident.
"Der chinesische Staatschef ist nicht der Typ Mensch, der sich über irgendetwas ärgert", sagte Putin, der Xi als Staatsmann von "Weltformat" bezeichnete. Was die Vorwarnung anbelangt, so erklärte der russische Präsident:
"Wir haben keine solche Notwendigkeit. Wir treffen souveräne Entscheidungen, sowohl Russland als auch die Volksrepublik China."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.