International
Bewusste Provokation? Menschenrechtsausschuss des Bundestags reist nach Taiwan
Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages besucht Taiwan. Es ist der zweite Besuch einer Delegation innerhalb eines Monats und dürfte China provozieren.
Erneut besucht eine deutsche Delegation die vor dem chinesischen Festland gelegene Insel Taiwan und provoziert damit die chinesische Regierung. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags trifft in Taiwan auf Regierungsvertreter. Geplant sind Gespräche unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen und dem taiwanischen Außenminister Joseph Wu.
Bereits im Vorfeld teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) mit, Ziel des Besuches sei es, "Taiwan als Staat" zu unterstützen. Damit bricht die Bundesrepublik mit dem Ein-China-Prinzip, das seit Jahrzehnten anerkannt ist und von der UN-Generalversammlung bestätigt wurde. Der Besuch lässt sich insofern durchaus als absichtsvolle Provokation interpretieren, zumal ein direktes Treffen eines Ausschusses mit Regierungsvertretern unüblich ist. Zudem reist der Ausschuss anschließend weiter nach Japan, wo er sich allerdings nicht mit Premier und Außenminister, sondern mit Vertretern von Parlamentsausschüssen und NGOs trifft, was als adäquat gilt.
Taiwan und Japan seien unmittelbare Austragungsorte des "globalen, systemischen Wettbewerbs zwischen liberalen Demokratien auf der einen und autoritären Regimen auf der anderen Seite", sagte Delegationsleiter Heidt beispielsweise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Taiwan hat sich zu einer Demokratie mit funktionierenden rechtstaatlichen Strukturen entwickelt und teilt eine Auffassung von Menschen- und Freiheitsrechten, die der unseren sehr ähnelt", sagte Heidt und wertet damit Taiwan indirekt zum Staat auf. Heidt rechnet offenbar mit unfreundlichen Reaktionen Chinas und nimmt das Risiko in Kauf.
Die Reise findet im Rahmen einer zunehmenden Konfrontation des Westens mit China statt. Deutschland sieht sich zusammen mit seinen westlichen Partnern in einem "Systemwettbewerb" mit dem Land. Ziel sei es, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Dazu greift der Westen zu einseitigen Sanktionen und schürt den Konflikt um Taiwan mit dem Ziel, eine militärische Konfrontation zu erreichen. Ähnlich wie in der Ukraine rüsten die USA die Insel auch militärisch auf.
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