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Stoltenberg: Sieg Putins wäre eine Niederlage für die NATO

Unmittelbar vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, bei einer Pressekonferenz, warum es wichtig sei, dass Russland im Ukraine-Konflikt nicht siege.
Stoltenberg: Sieg Putins wäre eine Niederlage für die NATOQuelle: AFP © Kenzo Tribouillard

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag vor Reportern, dass ein militärischer Sieg Russlands in der Ukraine eine Niederlage für das gesamte westliche Militärbündnis bedeuten würde. Trotz der "beispiellosen Unterstützung" für Kiew behauptet Stoltenberg jedoch weiterhin, dass die von den USA angeführte Allianz nicht an dem Konflikt beteiligt ist.

Am Vorabend eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister erklärte Stoltenberg vor Reportern, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine unerlässlich seien, um sicherzustellen, "dass die Ukraine die Schlacht, den Krieg gegen die eingedrungenen russischen Streitkräfte gewinnt".

Diese Unterstützung hat jedoch ihren Preis für die Streitkräfte der Mitglieder der Militärallianz. Die deutschen Waffen- und Munitionsvorräte sind seit Ende August stark dezimiert. Im selben Monat meldete das Wall Street Journal, dass die US-Lagerbestände an 155-mm-Artilleriemunition "unangenehm niedrig" seien. Auf die Frage, ob es klug sei, die eigenen Streitkräfte zu schwächen, um die der Ukraine zu stärken, bezeichnete Stoltenberg den Konflikt in der Ukraine als existenziell für das Bündnis.

"Wenn [der russische Präsident Wladimir] Putin gewinnt, ist das nicht nur eine große Niederlage für die Ukrainer, sondern auch für uns alle, und das ist gefährlich", sagte er.

Die NATO ist in der Ukraine stark engagiert. Die Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses stellen den ukrainischen Streitkräften Ausbildung, nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung. Trotz dieser "beispiellosen Unterstützung" hat Stoltenberg wiederholt behauptet, dass "die NATO keine Konfliktpartei" sei.

Moskau sieht das anders. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die NATO beschuldigt, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, während Putin erklärt hatte, Russland kämpfe in der Ukraine gegen "die gesamte westliche Militärmaschinerie".

Vertreter der NATO-Länder behaupteten zuletzt mehrfach, ihre Waffensysteme hätten es den Truppen Kiews ermöglicht, in den letzten Wochen eine Reihe von Vorstößen im Süden und Osten des Landes zu unternehmen. Nach zwei Tagen verheerender russischer Raketenangriffe auf ukrainische Militär- und Infrastrukturziele bittet Kiew den Westen nun erneut um schwerere Waffen mit größerer Reichweite.

Vor der zweitägigen Konferenz der NATO-Verteidigungsminister findet zunächst die sogenannte "Ukraine-Kontakt-Gruppe" auf Einladung der USA statt. Die Gruppe wurde im April auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gegründet. Am Rande der Beratungen sagte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin:

"Unsere Entschlossenheit, die ukrainischen Verteidiger zu unterstützen, gilt für alle Jahreszeiten."

Und er ergänzte: 

"Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht."

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.