International
Recht klare Andeutung: Peking fordert Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage mit Verweis auf US Navy
Am 26. September sind an den Nord-Stream-Pipelines vier Unterwasser-Lecks festgestellt worden. Die EU spricht von einem Sabotageakt. Als Profiteur sieht Russland die USA. China fordert eine gründliche Untersuchung, lässt aber erahnen, wem der Schaden gelegen kommt.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat in einem schlagfertigen Tweet eine gründliche Untersuchung der Explosionen an den beiden Nord-Stream-Pipelines gefordert. Sie fragte, wer hinter der Sabotage stecke und wer deren größter Profiteur sei. Gleichzeitig deutete die Diplomatin mit drei Bildschirmfotos eine plausible Antwort auf diese Fragen an.
Hua verwies auf ein von ABC News veröffentlichtes Interview mit US-Präsident Joe Biden, in dem der Politiker versprochen hatte, der Gasleitung Nord Stream 2 ein Ende zu bereiten, sollte Russland die Ukraine überfallen. Außerdem erinnerte die Diplomatin an die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken, wonach die USA den Sabotageakt als eine "riesige Gelegenheit" betrachteten, den Kontinent von der russischen Energie unabhängig zu machen. Ferner teilte Hua einen Tweet des US-Verteidigungsministeriums, in dem das US-Militär über eine Tieftauch-Übung der US Navy im Norden Kaliforniens berichtet hatte.
Who is behind #NordStreamSabotage? Who is the biggest beneficiary of #NordStreamSabotage? Isn't sabotage of key transnational infrastructure a crime against int'l law? A thorough investigation is definitely needed. pic.twitter.com/KoXSY6JIHY
— Hua Chunying 华春莹 (@SpokespersonCHN) October 7, 2022
Als wäre dies nicht explizit genug, knüpfte die chinesische Außenamtssprecherin an diesen Tweet ein Interview mit Jeffrey Sachs an, in dem der Wirtschaftsprofessor der Columbia University von einem harten Schlag gegen die europäische Wirtschaft gesprochen und explizit die USA für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich gemacht hatte.
— Hua Chunying 华春莹 (@SpokespersonCHN) October 7, 2022
Am 6. Oktober hatten die Strafverfolgungsbehörde und der Sicherheitsdienst Schwedens im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage bestätigt, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten. Es handele sich um sehr ernste Vorfälle. Bei den Ermittlungen am Tatort seien Teile beschlagnahmt worden, die nun weiter untersucht würden. Bereits zuvor waren etliche Staaten von einem Sabotageakt an den Pipelines ausgegangen.
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