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Moskauer Schiedsgericht bestätigt Klage von RT gegen Google auf Entsperrung von Youtube-Kanälen
Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Nowosti, dem Gründer des Fernsehsenders "RT", gegen die amerikanische Google LLC, die irische Google Ireland Limited und die russische Google LLC stattgegeben. Ziel der Klage ist es, den Zugang zu den blockierten Youtube-Kanälen von "RT" wiederherzustellen.
Wie aus der Akte des Schiedsverfahrens hervorgeht, hat ein Moskauer Gericht der von TV-Nowosti eingereichten Klage auf Entsperrung von 27 Kanälen stattgegeben.
In diesem Fall wird Google mit einem Zwangsgeld von 100.000 Rubel pro Tag belegt, bis die Entscheidung tatsächlich vollstreckt wird, sollte das rechtskräftige Urteil nicht erfüllt werden. Der Betrag der täglichen Einbuße wird zudem wöchentlich verdoppelt.
Das Urteil ist noch nicht in Kraft getreten. Zuvor können die Angeklagten noch innerhalb von 30 Tagen Berufung einlegen.
Die Klage war im Mai eingereicht worden. Im selben Monat erließ das Gericht auf Antrag von RT einstweilige Maßnahmen und beschlagnahmte die Gelder und das gesamte bewegliche Eigentum von Google LLC in Höhe von insgesamt 500 Millionen Rubel, wie RIA Nowosti berichtete. Das Gericht schloss sich auch der Argumentation des Klägers an, dass "das Versäumnis, Maßnahmen zur Sicherung der Forderung zu ergreifen, die künftige Vollstreckung des Rechtsakts unmöglich machen kann."
Im März hatte die Youtube-Administration den Zugang zu allen RT-Kanälen eingeschränkt.
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