Eindrücke eines deutschen Wahlbeobachters im Donbass

Von Rainer Rupp

Artur Leier, wohnhaft in Hamburg, Jahrgang 1990, lange Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter eines linken Abgeordneten der Hamburger Linkspartei mit Schwerpunkt Außenpolitik, war während der Referenden im Donbass und der Ostukraine die ganze Zeit über als Wahlbeobachter dabei. Er war einer von etwa 130 Beobachtern und Journalisten aus über 40 Ländern, die den Prozess der Volksabstimmung begleiteten. Vor seiner Abreise hatte ich Artur gebeten, mit mir in Kontakt zu bleiben, mir seine Eindrücke vor Ort zu vermitteln und Fragen zu beantworten, falls es die Umstände erlauben. Aus seiner ersten Mitteilung ging hervor, dass seine mehrtägige Anreise aufgrund der westlichen Sanktionen extrem umständlich und anstrengend war. Schlaf zwischen den einzelnen Flügen sei nur begrenzt möglich gewesen. Nach "zwei Nächten mit insgesamt etwa drei Stunden Schlaf" kam er schließlich im Zielgebiet an. Die Ankunft der internationalen Wahlbeobachter erregte unter den anwesenden Pressevertretern natürlich großes Aufsehen. "Immer wieder hielt man uns Kameras vors Gesicht, oder bat uns spontan um Interviews auf Englisch oder Russisch."

1. Warum er überhaupt diese beschwerliche Reise unternommen hat, war meine erste Frage.

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Leier: "Viele von uns waren mit dem Ziel angereist, die Menschen zu Hause zu informieren. Und deshalb haben wir zusätzlich zur Wahlbeobachtung so viel wie möglich mit den Menschen vor Ort gesprochen, gefilmt und auf unseren Muttersprachen kommentiert. Ich beschreibe das so eindrücklich, weil die Westpresse bei solchen Veranstaltungen in Russland oder bei anderen Feindstaaten des Westens immer behauptet, man mache Urlaub, werde mit Kaviar gefüttert und erhalte noch einen Stapel Rubel als Bezahlung. Das ist Unsinn! Vielmehr sind es Menschen aus der Zivilgesellschaft, die bereit sind, solche enormen Anstrengungen auf sich zu nehmen, ganz abgesehen von der Sicherheitslage. Und das sollte richtig eingeschätzt werden."

2. Wie war die Stimmung der Menschen vor Ort?

Leier: "Zuerst ist es wichtig festzuhalten, dass die Menschen zur Wahl kamen. Je nach Wahlort waren es mal mehr, mal weniger. Es gehörte zur Sicherheitsstrategie der Organisatoren in der Volksrepublik Donezk, zu große Ansammlungen zu verhindern. Es gab dennoch einige Situationen, bei denen sich Menschentrauben um uns bildeten, nachdem einer der Beobachter eine Frage gestellt hatte. Die Behauptungen von Politik und Presse in Deutschland, dass Menschen entweder gar nicht kommen oder zur Abstimmung gezwungen werden, haben sich – wenig überraschend – als total falsch herausgestellt.

Ich will an dieser Stelle nicht die gehörten Kraftausdrücke wiederholen, aber die Aussagen der Menschen in Richtung des Regimes des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren sehr deutlich. Die Bezeichnung als drogensüchtiger Clown war da noch harmlos. Videos davon finden sich auf meinen Kanälen, die gerne verlinkt werden können. Eines war klar: Unter dem KiewerRegime will keiner mehr leben. Die Tausenden Toten, die in den letzten Jahren durch ukrainischen Beschuss ermordet wurden, sind noch allgegenwärtig."

3. Wie werden sich die Menschen im Donbass in die Russische Föderation einpassen?

Leier: "Viele der älteren Menschen erinnerten sich noch an die Sowjetunion und sagten, dass Ukrainer und Russen wieder so gut zusammenleben müssen wie damals. Einige verwendeten den Begriff Brudervölker, andere sahen die Menschen im Donbass und die Menschen in Russland als ein Volk. Es gibt auch genügend harte Fakten, die das untermauern. Man braucht sich nur die Karten der Wahlresultate vor dem Maidan-Putsch anzuschauen. Prorussische und sozialistische Kräfte haben im Osten und Süden der Ukraine immer dominiert. Jetzt, nach acht Jahren Aggression gegen den Donbass, erst recht."

4. Wie bewerten Sie den Prozess der Abstimmung?

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Leier: "Alle formalen Kriterien wurden eingehalten, soweit meine Kollegen und ich das vor Ort sehen konnten. Die Dokumente wurden geprüft, der Stimmzettel konnte anonym ausgefüllt werden, die Urnen waren durchsichtig und versiegelt. Die Leiterinnen der Wahlstationen – es waren fast ausschließlich Frauen Leiterinnen und Helferinnen – waren bereit, den Wählern und uns Beobachtern alle Fragen zu beantworten. Mit etwas schwarzem Humor kann man wohl sagen: Diese Wahl in einer Frontstadt war deutlich besser organisiert als die Chaos-Wahl im heruntergewirtschafteten Berlin.

Eine große Besonderheit war die Sicherheitslage. Ich verwendete den Begriff Wahlort oder Wahlstation, weil die Wahl nicht in klassischen Wahllokalen stattfand. Das wäre ein stationäres Ziel für Drohnen oder Terroranschläge von ukrainischer Seite gewesen. Und vor allem ist jeder Meter Fußweg auf der Straße gefährlich. Es wurde deshalb ein mobiles System verwendet. Das sah so aus, dass versiegelte Wahlurnen direkt in die Wohngebiete gebracht wurden und Menschen dann in der Nähe ihrer Wohnungen abstimmen konnten. Eine Ausnahme war der letzte Wahltag, der in klassischer Form durchgeführt wurde. Für alle, die nur so abstimmen wollen.

Wichtig ist für mich am Ende, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst darüber zu entscheiden, wie und mit wem sie in Zukunft leben wollen. Was ist da demokratischer als das Instrument der Volksabstimmung? Und welchen Sinn würde es für die russische Seite machen, hier Wahlfälschung zu begehen? Ob 85 Prozent oder 95 Prozent, klar ist, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in der Südostukraine, spätestens seit dem Maidan-Putsch, nichts mehr mit der Zentralregierung in Kiew zu tun haben will. Das versteht man in Kiew übrigens sehr gut, und entsprechend gering ist seit acht Jahren die Rücksichtnahme auf zivile Opfer der ukrainischen Kanonen im Donbass.

Diese Wiedervereinigung wird also deutlich demokratischer sein als das, was vor 30 Jahren in Deutschland passiert ist. Da hat niemand die Bürger der DDR gefragt, ob sie von der BRD annektiert werden wollen. Es gab genug Stimmen, die eine reformierte DDR wollten. Ähnliches in der UdSSR. Da gab es zumindest Volksabstimmungen zum Erhalt der Sowjetunion, und in den meisten Sowjetrepubliken waren übergroße Mehrheiten dafür, aber es wurde ignoriert, und einige Verbrecher an der Spitze entschieden dann für Millionen. Damit hatte der Westen kein Problem, weil es in seinem Interesse lag."

5. Warum wollen westliche Regierungen das Referendum nicht anerkennen?

Leier: "Es geht am Ende um Geopolitik. Russland und China sind jetzt, so wie damals die UdSSR, die wichtigsten geopolitischen Gegner der von den USA geführten imperialistischen Weltordnung. Es geht darum, die Macht der sogenannten westlichen Elite, allen voran des transnationalen Finanzkapitals, global zu festigen. Natürlich ist das keine völlig einheitliche Machtstruktur, und gerade in den USA haben wir interessante Widersprüche zwischen eher nationalem Industriekapital und weitestgehend transnationalem Finanzkapital beobachtet, aber dominant ist seit vielen Jahren das Finanzkapital, das auch hinter dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden steht.

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Russland und China müssen aus deren Perspektive als geopolitische Hauptfeinde größtmöglich geschwächt und als funktionierende Staaten am besten komplett vernichtet werden. Bei den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele ist sich die transatlantische Elite völlig einig, und bei der Durchsetzung dieser Ziele geht sie pragmatisch und gewissenlos vor. Da werden in der Ukraine seit über 20 Jahren faschistische Paramilitärs genauso unterstützt wie neoliberale LGBT-Aktivisten. Hauptsache, es geht gegen Russland. Geschichte wiederholt sich. Nazi-Kriegsverbrecher wurden nach dem Zweiten Weltkrieg hohe NATO-Militärs und sollten ihre 'Erfahrung' weiter gegen die UdSSR einsetzen.

Was ich damit sagen will: Es geht definitiv nicht um 'Demokratie und Freiheit' in der Ukraine. Wer glaubt diesen Unsinn noch? Für die Menschen in der Ukraine hat sich seit 1990 nichts verbessert und alles nur verschlechtert. Nach dem Maidan-Putsch ging es erst recht steil bergab. Das Land erlebte einen Ausverkauf von allem, das noch Wert hatte, entweder an Oligarchen mit mehreren Staatsbürgerschaften oder an westliche Konzerne. Auch mit direkter Beteiligung reicher US-Familienclans, wie im Falle des Sohnes von US-Präsident Biden. Es gibt für Deutschland keinen Grund, sich für fremde geopolitische Interessen als Rammbock missbrauchen zu lassen. Immer mehr Menschen begreifen das."

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