International
Besuch in Saudi-Arabien: Scholz trifft Kronprinz Mohammed bin Salman
Nachdem es US-Präsident Biden nicht gelungen ist, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofiert nun Bundeskanzler Scholz den saudischen Kronprinzen wegen des russischen Gaslieferstopps, um ihn umzustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Auftakt einer zweitägigen Reise am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen. In der Hafenstadt Dschidda traf er den Kronprinzen Mohammed bin Salman, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Scholz zu einer klaren Positionierung während seiner Reise in die Golfstaaten aufgefordert. "So wichtig die Sicherung von Energielieferungen nach Deutschland ist, so wichtig ist auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP. "Man darf nicht über das eine verhandeln, ohne das andere anzusprechen."
Am Samstagabend reist Scholz weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate und dann nach Katar. Beide Golfstaaten sind wie Saudi-Arabien wichtige Energie-Exporteure. Welche Verträge über die Lieferung von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb vor der Reise noch unklar. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es: "Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen."
Der Energiekonzern Uniper führt derzeit nach eigenen Angaben Gespräche mit Katar über mögliche LNG-Lieferungen. Inzwischen berichtet Reuters, die deutschen Energieversorger RWE und Uniper stehen kurz vor dem Abschluss "langfristiger Verträge" über den Erwerb von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Katar, um russisches Gas zu ersetzen. Bei den Gesprächen hat es bislang Differenzen über die Laufzeiten der Verträge zur Lieferung von LNG gegeben, da diese Frage in engem Zusammenhang mit den Klimazielen der Bundesregierung steht. Die Verantwortlichen des Emirats haben auf Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre bestanden.
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