Biden wirft Russland vor, Ukraine und Ukrainer "auslöschen" zu wollen
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch unterstellte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden Russland, die Ukraine als Land und die Ukrainer als Nation auslöschen zu wollen.
Wörtlich sagte Biden:
"Lasst uns Klartext reden: Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat sein Nachbarland überfallen. Es versuchte, einen souveränen Staat von der Weltkarte auszuradieren. Russland hat schamlos gegen die Kernbestimmungen der UN-Charta verstoßen. Es gibt keine wichtigere [Regel] als das Verbot, das Gebiet eines Nachbarstaates mit Waffengewalt zu übernehmen. Nochmals: Gerade eben hat Präsident Putin nukleare Drohungen ausgesprochen – in rücksichtsloser Missachtung der Bestimmungen des Nichtverbreitungs-Regimes."
Biden leugnete ferner, dass die Expansion der NATO bis an die russischen Grenzen und die von Moskau beklagte militärische Hochrüstung der Ukraine nach 2014 Russland gefährdete und eine Ursache für den russisch-ukrainischen Konflikt setzte. Niemand habe Russland bedroht, den Streit habe allein Russland provoziert:
"Nun beruft Russland mehr Soldaten ein, die in den Kampf ziehen sollen, und der Kreml organisiert ein beschämendes Referendum, um Teile der Ukraine zu annektieren. … Putin behauptet, dass er handeln musste, weil Russland bedroht wurde. Doch niemand hat Russland bedroht. Niemand außer Russland suchte Streit."
Im weiteren Verlauf seiner Rede zitierte Biden angebliche Aussagen aus Reden des russischen Präsidenten. Aus diesen Passagen meinte er herleiten zu können, dass Russland die Ukraine als Staat und Volk "auslöschen" wolle. So berief sich Biden etwa auf die angeblichen Äußerungen Wladimir Putins, Russland habe die Ukraine gegründet und die Ukraine keine echte Staatlichkeit erlangt.
Biden will darin "zwei Ziele Putins" erkannt haben, die er wie folgt zusammenfasste:
"Dieser Krieg hat die Auslöschung des Rechts der Ukraine, als ein Staat zu existieren, zum Gegenstand. Klar und einfach. Und das Recht der Ukraine, als ein Volk zu existieren."
Von russischer Seite reagierte inzwischen die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Unterstellungen Bidens. Sie schrieb in den sozialen Netzwerken:
"Ich höre Biden bei der UN-Generalversammlung zu. Er zitiert Putin. Aber das (was er zitiert) hat Putin nie gesagt. Wer hat den US-Präsidenten schon wieder reingelegt? Wer stellt ihm damit eine Falle? Es ist offensichtlich, dass der amerikanische Präsident selbst nicht in der Lage ist, komplexe Themen zu analysieren oder zu durchdenken. Aber man darf nicht so schamlos sein, seine menschliche Schwäche für eindeutig nicht edle Zwecke auszunutzen!"
Mehr zum Thema - Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.