International
Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland
Russland hat Maßnahmen zur Teilmobilmachung verhängt. Das verkündete Wladimir Putin am Morgen kurz nach 8 Uhr Berliner Zeit in einer schon seit dem Vorabend erwarteten Ansprache an die Nation.
Russlands Verteidigungsministerium und der Generalstab haben Präsident Wladimir Putin den Vorschlag einer Teilmobilmachung unterbreitet. Im Wortlaut zur Vorgehensweise der Mobilmachung heißt es:
"Der Einberufung zum Militärdienst werden nur diejenigen Bürger unterliegen, die derzeit als Reservisten geführt werden. Und zwar vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, über bestimmte militärische Spezialisierung und einschlägige Erfahrungen verfügen."
Dem aktiven Einsatz soll eine Zusatzausbildung vorangehen, bei der die vorhandenen Kenntnisse und Fertigkeiten aufgefrischt werden und die bereits bei Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg gewonnenen Erfahrungen einfließen sollen, so Putin:
"Die zum Militärdienst einberufenen Personen durchlaufen eine zusätzliche militärische Ausbildung, bevor sie zu ihren Einheiten entsandt werden, wobei die Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation berücksichtigt werden."
Milizen und Freiwillige des Donbass sowie 300.000 Eingezogene russischen Berufssoldaten gleichgestellt
Nur wenig später lieferte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine konkrete Zahl nach: 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Dieses solle jedoch nicht auf einen Schlag geschehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den General:
"Hier ist kein Mähdrescher mit extrabreitem Einzug vorgesehen."
Momentan sei geplant, dass die einzuziehenden Reservisten vor allem zur Kontrolle und zum Schutz der bereits befreiten Gebiete eingesetzt werden, so Schoigu:
"Die Kontakt- oder Frontlinie ist über 1.000 Kilometer lang. Natürlich muss alles entlang und hinter dieser Linie kontrolliert und befestigt werden. Die Arbeit zur Teilmobilisierung hat natürlich vorwiegend diesen Zweck."
Wladimir Putin betonte: Die im Rahmen der Mobilmachung Eingezogenen werden den unter Vertrag dienenden Berufssoldaten gleichgestellt – in allen sozialen Belangen, dem Rechtsstatus nach sowie hinlänglich der Besoldung und Renten.
Außerdem habe er die Regierung und insbesondere das Verteidigungsministerium mit derselben Statusangleichung auch für die Soldaten der Volksmilizen der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk beauftragt. Diese sollen unabhängig davon, ob sie in den Milizen als Wehrpflichtige oder Freiwillige dienen, ebenfalls russischen Berufssoldaten gleichgestellt werden. Nicht zuletzt sollen aber auch ihre Einheiten aus Beständen des russischen Militärs munitioniert sowie mit Fahrzeugen, Waffen und Ausrüstung versorgt werden. Separat erwähnte der russische Präsident in diesem Zusammenhang die medizinische Versorgung der Milizionäre und Freiwilligen.
Rüstungsindustrie vollmobilisiert – Leiter in persönlicher Verantwortung
Der Abstrich "Teil-" gilt nicht für die Mobilmachung der russischen Rüstungsindustrie. Deren Betriebe werden zu Zusatzmaßnahmen zur Bedienung des staatlichen Verteidigungsauftrages verpflichtet, die Bereitstellung zusätzlicher Fertigungskapazitäten ausdrücklich eingeschlossen, so Putin:
"Auf den Leitern der Rüstungsbetriebe lastet unmittelbare Verantwortung für die Lösung von Aufgaben zum Ausbau der Fertigungsraten von Waffensystemen und Militärfahrzeugen, auch durch Schaffung neuer Fertigungskapazitäten."
Um dies zu gewährleisten, soll die Regierung ihrerseits alle Probleme der Rüstungsbetriebe hinlänglich Material-, Ressourcen- und Finanzversorgung unverzüglich lösen.
Alle zuständigen Organe wie die Russische Staatsduma, die Föderale Versammlungskammer und der Föderationsrat werden noch heute brieflich über die Verhängung der Maßnahmen informiert. Die Mobilmachung beginnt am heutigen 21. September.
"Das Mobilisierungsdekret wurde unterzeichnet."
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