International
Iran übermittelt EU neuen Vorschlag zur Beendigung des Atomstreits – USA finden ihn enttäuschend
Die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran von 2015 stehen offenbar wieder vor dem Scheitern. Iran hat der EU einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits übermittelt. Als erste Reaktion äußerte sich die US-Regierung nun über den Vorschlag Teherans enttäuscht.
Iran hat der Europäischen Union am Donnerstagabend einen neuen Vorschlag zur Beendigung des jahrelangen Streits über sein Atomprogramm übermittelt, nachdem Teheran die US-Antwort auf den EU-Entwurf im Atomstreit geprüft hatte.
Die Atomgespräche zwischen dem Westen und Iran waren kürzlich beendet worden, nachdem die EU einen endgültigen Text für eine Vereinbarung zur Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vorgelegt hatte. Iran hatte darauf mit Änderungsvorschlägen geantwortet, welche die USA ihrerseits mit eigenen Vorschlägen erwiderten – ohne allerdings Details dazu zu veröffentlichen.
In Washington bestätigte das Außenministerium nun, dass es die Antwort Irans über die Europäische Union erhalten habe. Die EU dient als Vermittler für die indirekten Gespräche zwischen den beiden verfeindeten Staaten USA und Iran, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington:
"Wir können bestätigen, dass wir über die EU die Antwort Irans erhalten haben. Wir prüfen sie und werden über die EU antworten, aber leider ist sie nicht konstruktiv."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich noch am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass eine Neuauflage des Atomabkommens "in den kommenden Tagen" abgeschlossen werden könne.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, sagte am frühen Freitag iranischer Zeit, dass Teheran eine weitere Antwort bezüglich des Standpunktes der USA geschickt habe. Er bezeichnete den iranischen Vorschlag als "konstruktiv" und äußerte die Hoffnung, dass eine Einigung zustande kommen werde.
Iran hat bislang kein grünes Licht für die Wiederherstellung des Atomabkommens gegeben. Denn die USA haben keinerlei Bereitschaft signalisiert, der iranischen Regierung eine Garantie zu geben, dass Amerika eine erneute Einigung mit Iran nicht noch einmal einseitig beenden werde.
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