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Zwischen frenetischer Unterstützung und offener Ablehnung – Russlands Rechte und der Ukraine-Krieg
Unterstützen Russlands Konservative den Krieg in der Ukraine? Die Antwort auf die Frage ist so vielfältig wie die russische Rechte selbst. Frenetische Unterstützer der russischen Militäroperation gibt es in der Rechten ebenso wie radikale Gegner.
Eine Analyse von Dr. Anton Friesen
Die politische Rechte im heutigen Russland ist kein Monolith. Sie setzt sich zusammen aus konservativen Revolutionären, die Europas Neuer Rechter gleichen, antiimperialistischen Nationalisten und Monarchisten.
Der Isborski-Klub, 2012 gegründet, ist die bekannteste und einflussreichste Vereinigung der heutigen russischen Rechten. Die Mitglieder – Philosophen, Politologen, Schriftsteller, Militärs – eint ein revolutionärer Konservatismus, das Bekenntnis zu einer organischen Entwicklung Russlands, einer eigenständigen russischen, eurasischen Zivilisation und einer – im (west)europäischen Sinne – linken Wirtschaftspolitik mit einem dirigistischen Staat. Doch selbst die Mitglieder des Isborski-Klubs sind sich uneinig, wie der Ukraine-Krieg zu bewerten ist.
Während Alexander Dugin, wohl der im Westen prominenteste und weit überschätzte russische zeitgenössische Philosoph, den Krieg vollauf begrüßt und ihn mit einer Mission Russlands "gegen den liberalen Westen" ideologisch aufladen will (siehe seine Beiträge auf www.zavtra.ru), ist Generaloberst Leonid Iwaschow ganz anderer Meinung.
Iwaschow ist kein Unbekannter. Er ist nicht nur der Vorsitzende der national-patriotischen Allrussischen Offiziersvereinigung, sondern ein ehemaliger hochrangiger Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, der beste (persönliche) Kontakte zu Assad in Syrien hat und ihn mehrfach beriet. Iwaschow hat auf russischer Seite in den Jugoslawien-Kriegen vermittelt und rühmt sich, Milošević persönlich getroffen und gesprochen zu haben. Iwaschow ist zwar der Ansicht, der Westen und Russland seien verschiedene Zivilisationen, die einander strukturell feindselig gesinnt sind, wie er in mehreren Büchern ausgedrückt hat, z. B. in "Das geopolitische Drama Russlands" (Geopolititscheskaja drama Rossii).
Doch schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine hat Iwaschow als Vorsitzender der Allrussischen Offiziersvereinigung einen offenen Brief formuliert, der sich klar gegen den Krieg ausspricht und vor seinen Folgen für Russland warnt (Übersetzung siehe hier).
Seitdem hat er seine Kritik in einem Interview mit der wichtigsten russischen oppositionellen Zeitung, Nowaja Gazeta, bekräftigt. In einem von Hunderttausenden gesehenen Video äußerte sich Iwaschow nach Kriegsbeginn äußerst skeptisch: Russland verliert den Informationskrieg, wird Jahrzehnte unter Sanktionen leiden und die europäische Sicherheitsarchitektur wird für Jahre in Trümmern liegen. Aus strategischer Sicht hat für ihn Russland längst verloren. In seinem Buch "Radikalnaja doktrina Noworossii" (Die radikale Doktrin Neurusslands) hat Iwaschow schon 2014 die Ukraine-Politik Putins kritisiert. Damals trat er dafür ein, mit einem UN-Mandat eine Peacekeeping-Mission unter russischer Führung in den Donbass einzuführen und eine Flugverbotszone durchzusetzen, die es der ukrainischen Luftwaffe verunmöglichen würde, die Zivilisten im Donbass zu bombardieren. Iwaschow sprach sich ebenfalls für ein von Russland, Indien, China und anderen Staaten initiierten Internationalen Strafgerichtshof als Gegenprojekt zu dem westlichen dominierten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus. Dort könne man die ukrainischen Kriegsverbrechen völkerrechtlich untersuchen und die Kriegsverbrecher vor die internationale Justiz bringen.
Nicht ganz so skeptisch wie Iwaschow sieht Elena Tschudinowa den Krieg. Die gläubige Christin und glühende Monarchistin, international bekannt durch ihren Roman "Die Moschee von Notre Dame" (im russischen Original 2005 erschienen und seither ins Deutsche, Französische, Englische u.a. übersetzt), hat gleich nach Kriegsbeginn am 24. Februar geäußert: Hoffentlich wisse Putin, worauf er sich da einlasse. Seither unterstützt sie zwar den Krieg gegen die extremen ukrainischen Nationalisten – die "Bandera-Leute" – warnt aber auch vor einer falschen innenpolitischen Allianz, in der national-patriotische Eurasier, wie viele Mitglieder des Isborski-Klubs, und Kommunisten zusammen mit fundamentalistischen Muslimen die Einheit beschwören.
Sie äußert Bedenken, dass innenpolitisch die Kommunisten und Eurasier durch eine Krise die Oberhand gewinnen könnten – Zeitgenossen, die Stalin verherrlichen, ihn gar als Heiligen der Orthodoxen Kirche sehen wollen und einen Terror entfachen würden, wenn sich nur die Gelegenheit dazu böte.
Ganz anders dagegen die Nationalbolschewisten, gegründet vom enfant terrible Eduard Limonow, einem sowjetischen Dissidenten, der nach New York auswanderte und dann nach dem Zusammenbruch der UdSSR zurückkam, um eine Synthese aus Nationalismus und Bolschewismus zu kreieren. Die Nationalbolschewistische Partei wurde in Russland 2007 aufgrund ihrer zum Teil gewaltsamen Aktionen verboten, hat sich aber 2012 unter dem Namen Drugaja Rossija (Anderes Russland) wieder gegründet.
Die Nationalbolschewisten begrüßen den Krieg frenetisch und setzen sich für die Eingliederung von "Neurussland" ein. Viele ihrer Mitglieder sind als Freiwillige an die Front gegangen und einige, wie die junge Aktivistin Semfira Sulejmanowa, nicht zurückgekommen.
Von offener Unterstützung bis offener Ablehnung über "Mitte"-Positionen reicht also die Vielfalt der Positionen zum Ukraine-Krieg auf Seiten der russischen Rechten. Auch wenn das dem Klischee widerspricht, das sich so manche (nicht nur im Westen) von ihr machen.
Dr. Anton Friesen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Auswärtiger Ausschuss sowie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Der Autor vertritt im Artikel ausschließlich seine eigene Meinung.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.