International
70 Prozent mehr Geld – Abgeordnete der Ukraine beschließen Erhöhung ihrer Bezüge
Im Juli haben die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments eine 70-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter beschlossen. Unklar ist, ob diese zusätzlichen Staatsausgaben aus den internationalen Finanzhilfen für das Militär bestritten werden.
Am 21. Juli haben die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments beschlossen, ihre Gehälter um 70 Prozent zu erhöhen. Nachdem die Vorlage zu dieser Entscheidung erst am 18. Juli eingereicht worden war, konnten die Parlamentarier die Abstimmung ungewöhnlich schnell realisieren, berichtete das Overton-Magazin. Nach Aussage des Magazins wäre dieser Beschluss, der mit allen verbliebenen Parteien einstimmig angenommen worden sei, auch mangels fehlender Opposition so schnell möglich geworden.
Statt wie zuvor 28.800 Griwna verdienen die "Diener des Volkes", wie Wladimir Selenskijs Partei heißt, nun 49.600 Griwna pro Monat. Seit dem 15. Juli fiel der Griwna von 0,33 Euro auf 0,026 Euro pro Griwna. Dies entspricht aktuell etwa 1.300 Euro. Offiziell wurde betont, so das Overton-Magazin,
"dass dafür keine zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt oder von Geldern von internationalen Partnern verwendet werden".
Allerdings dürfen nach dem Dekret 7561 "Zulagen zu dem Gehalt der Abgeordneten aus dem Staatshaushalt verwendet werden, in den internationale Finanzhilfen eingehen".
Gleichzeitig stiegen in der Ukraine kriegsbedingt die Arbeits- und Obdachlosigkeit, die Löhne und das Steueraufkommen sänken. Man rechne deshalb laut Overton-Magazin mit einem wirtschaftlichen Einbruch,
"in dem die Wirtschaft wahrscheinlich um die Hälfte oder mehr einkrachen wird und der Staat monatlich zwischen 5–9 Milliarden Dollar an Finanzhilfe vom Ausland bräuchte, um funktionsfähig zu bleiben."
Präsident Selenskij sprach von fünf Milliarden Dollar.
Dem Magazin zufolge ist die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in den sozialen Netzwerken nicht gut angekommen, wo sich diesbezüglich Wut breitmache. Zumal die seit Kriegsbeginn gezahlten Zuschläge an alle Soldaten in Höhe von monatlich 30.000 Griwna wegen gesteigerter Militärausgaben gestrichen worden seien. Nur Soldaten innerhalb der Kampfzone und Soldaten während des Kampfeinsatzes erhielten noch Zuschläge von 30.000 bzw. 100.000 Griwna.
Der Mindestlohn in der Ukraine betrage zur Zeit 6.500 Griwna, umgerechnet 176 Euro, und das Durchschnittsgehalt laut work.ua 15.000 Griwna.
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