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Ukrainern könnten für Beschaffung russischen Passes bald Geldstrafe oder sogar Inhaftierung drohen

Ein russischer Pass kann für Ukrainer bald sogar Gefängnis bedeuten. Einem Gesetzentwurf zufolge kann ein ukrainischer Bürger zu hohen Geldstrafen oder mit bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden, falls er versucht, die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Ukrainern könnten für Beschaffung russischen Passes bald Geldstrafe oder sogar Inhaftierung drohenQuelle: Sputnik © Ria Nowosti

Die Ukraine hat vor, schwere Strafen für ihre Bürger im Falle des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit einzuführen. Ein Gesetzentwurf, welcher derzeit in Kiew geprüft wird, sieht Geldstrafen und lange Freiheitsstrafen vor. Dies gab der stellvertretende Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete Anatoli Stelmach bekannt. Wörtlich heißt es:

"Wenn man sich die Gesetzvorlage ansieht, die uns zur Bearbeitung vorliegt, definiert diese die Strafe für einige Artikel ... von einer Geldstrafe bis zu 15 Jahre Haft."

Unterstützt wurde die Idee, den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu kriminalisieren, von der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin und Ministerin für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete Irina Wereschuk. Die Ministerin gab offen zu, dass die Änderung der Gesetzgebung eher aus politischen als aus juristischen Gründen erfolge:

"Einerseits hilft der Besatzerpass dem gewöhnlichen Bürger während der Besatzung zu überleben. Andererseits: wie könnten wir das unseren Bürgern erklären, die an der Front auf Leben und Tod kämpfen? Dazu gehört auch die Tatsache, dass es russische Pässe nie in unserem Land geben wird."

Anfang Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das allen Ukrainern das Recht einräumt, auch die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen. Dies war zuvor bereits für Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie für Bewohner der Gebiete Cherson und Saporoshje, die mittlerweile weitgehend von den russischen Streitkräften kontrolliert werden, eingeführt worden.

Bei der Sonderoperation übernahm das russische Militär die Kontrolle über den Asowschen Teil des Gebiets Saporoshje und das gesamte Gebiet Cherson. In beiden Gegenden wurden neue Verwaltungen gebildet, russische Fernseh- und Radiosender sind auf Sendung, und die Handelsbeziehungen zur Krim werden wiederhergestellt. Die Administrationen der Gebiete kündigten vor Kurzem an, Teil Russlands werden zu wollen.

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