Ukrainern könnten für Beschaffung russischen Passes bald Geldstrafe oder sogar Inhaftierung drohen
Die Ukraine hat vor, schwere Strafen für ihre Bürger im Falle des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit einzuführen. Ein Gesetzentwurf, welcher derzeit in Kiew geprüft wird, sieht Geldstrafen und lange Freiheitsstrafen vor. Dies gab der stellvertretende Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete Anatoli Stelmach bekannt. Wörtlich heißt es:
"Wenn man sich die Gesetzvorlage ansieht, die uns zur Bearbeitung vorliegt, definiert diese die Strafe für einige Artikel ... von einer Geldstrafe bis zu 15 Jahre Haft."
Unterstützt wurde die Idee, den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu kriminalisieren, von der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin und Ministerin für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete Irina Wereschuk. Die Ministerin gab offen zu, dass die Änderung der Gesetzgebung eher aus politischen als aus juristischen Gründen erfolge:
"Einerseits hilft der Besatzerpass dem gewöhnlichen Bürger während der Besatzung zu überleben. Andererseits: wie könnten wir das unseren Bürgern erklären, die an der Front auf Leben und Tod kämpfen? Dazu gehört auch die Tatsache, dass es russische Pässe nie in unserem Land geben wird."
Anfang Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das allen Ukrainern das Recht einräumt, auch die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen. Dies war zuvor bereits für Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie für Bewohner der Gebiete Cherson und Saporoshje, die mittlerweile weitgehend von den russischen Streitkräften kontrolliert werden, eingeführt worden.
Bei der Sonderoperation übernahm das russische Militär die Kontrolle über den Asowschen Teil des Gebiets Saporoshje und das gesamte Gebiet Cherson. In beiden Gegenden wurden neue Verwaltungen gebildet, russische Fernseh- und Radiosender sind auf Sendung, und die Handelsbeziehungen zur Krim werden wiederhergestellt. Die Administrationen der Gebiete kündigten vor Kurzem an, Teil Russlands werden zu wollen.
Mehr zum Thema - Lettischer Präsident befürwortet Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Unterstützung Russlands
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.