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Bericht: Jewish Agency soll ihre Arbeit in Russland einstellen

Die russische Regierung hat, laut israelischen Medien, die Vertreter der "Jewish Agency for Israel" angewiesen, ihre Arbeit in Russland einzustellen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert.
Bericht: Jewish Agency soll ihre Arbeit in Russland einstellenQuelle: AFP © Gil Cohen-Magen

Die russische Regierung hat die "Jewish Agency for Israel" darüber unterrichtet, dass ihre Aktivitäten im Land gegen russisches Recht verstoßen und daher eingestellt werden müssen. In einem Brief, den das russische Justizministerium am vergangenen Freitag an das Büro der Agentur in Moskau gesendet hat, heißt es, dass die Organisation unter Verstoß gegen die Gesetze Daten über russische Bürger sammelt, speichert und vermittelt. Diese Anklage bezieht sich auf die Daten, die die Agentur über Kandidaten für die Einwanderung in Israel sammelt. Die Agentur ist für die Förderung und Durchführung der jüdischen Auswanderung aus aller Welt nach Israel zuständig.

In dem Brief heißt es, dass dieses Verhalten gegen russische Gesetze zum Datenschutz verstößt, und dass die Agentur in Russland geschlossen werden müsse.

Russland habe jedoch nicht ausdrücklich verlangt, dass die Agentur den Betrieb unverzüglich einstellt. Insofern behandele die Organisation das Schreiben als Ausgangspunkt für Verhandlungen, die letztendlich zu einem Kompromiss führen könnten, hieß es in der israelischen Tageszeitung Haaretz. Die Jewish Agency gab eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass die Organisation "klarstellen möchte, dass sie trotz bestimmter Berichte keine Anweisungen von der russischen Regierung erhalten hat, ihre Aktivitäten einzustellen". Immer mehr russische Juden seien seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar nach Israel eingewandert, angetrieben von Wirtschaftssanktionen und "zunehmender politischer Verfolgung" im eigenen Land, behauptete die Haaretz

Da viele internationale Fluggesellschaften mittlerweile Russland nicht mehr anfliegen, könnten die Auswanderer im Falle einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und Moskau möglicherweise auch nicht mehr auf einfachem Wege das Land verlassen, warnte die Jüdische Allgemeine in Deutschland. Pinchas Goldschmidt, der ehemalige Oberrabbiner von Moskau, hatte vor kurzem Russland in Richtung Israel verlassen – angeblich wegen seiner kritischen Haltung zu dem russischen Vorgehen in der Ukraine. 

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv verschlechterten sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise, vor allem, nachdem Israel die Sonderoperation Russlands in der Ukraine verurteilt hatte. Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv wurde noch schärfer, als der russische Außenminister Sergei Lawrow im Mai gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler zog, womit er vor Nazi-Elementen in der Ukraine gewarnt hatte. Israel hat bislang keine Waffen an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Präsident Selenskij – selbst Jude – zog wiederholt Bilder des Holocausts heran, um Israel öffentlich zu nötigen, Waffen für die Ukraine bereitzustellen.

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