International
Bedingungen für den Beitritt: EU fordert von Kiew Kampf gegen Korruption und Einfluss von Oligarchen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Ukraine aufgefordert, Korruption stärker zu bekämpfen. Von der Leyen betonte, die nächsten Schritte erforderten harte Arbeit und es werde ein langer Weg bis zur Mitgliedschaft in der EU, aber Europa werde der Ukraine zur Seite stehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union weitere Anstrengungen gefordert, vor allem im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte sie am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in "einen positiven, dauerhaften Wandel" umzusetzen, so die deutsche Politikerin, die selbst nach Vorwürfen, unter anderem der Vetternwirtschaft, aus Berlin nach Brüssel gewechselt hat.
Die Ukraine habe eine beeindruckende "Anti-Korruptions-Maschine" geschaffen. Jetzt bräuchten die Institutionen jedoch Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen. Gegen den Einfluss von Oligarchen auf Wirtschaft und Politik gebe es zwar ein Gesetz, dies müsse jedoch rechtssicher umgesetzt werden.
Die EU hatte die Ukraine vergangene Woche offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, dies jedoch an weitere Neuordnungen geknüpft. Auch langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine sollte nach von der Leyens Ansicht an Reformen geknüpft werden. "Es liegt ein langer Weg vor uns, aber Europa wird an Ihrer Seite sein", sagte sie. "Sie sind diejenigen, die dieses Land zum Guten verändern können. Und dies wird Ihr endgültiger Sieg sein." Nach ihrer Rede wurde im Sitzungssaal feierlich und unter Beifall eine EU-Flagge aufgestellt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach jedoch bereits davon, dass das osteuropäische Land und die EU jetzt nicht mehr nur nahe, sondern zusammen seien. "Nicht zwei Nachbarn, zwischen denen Grenzen und Barrieren sind, sondern eine europäische Familie, die gemeinsame Werte und ein gemeinsames Schicksal haben", schwelgte der 44-Jährige.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.