International
"China ist ernsthaft besorgt" – Peking kritisiert neues Strategiekonzept der NATO
China ist im neuen "Strategischen Konzept" der NATO, das neben dem NATO-Vertrag ihr wichtigstes Dokument darstellt und die strategische Ausrichtung der Militärallianz festhält, zum ersten Mal explizit als Bedrohung erwähnt worden.
China hat am Donnerstag das neue "Strategische Konzept" der NATO scharf kritisiert, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die westliche Militärallianz hatte Peking erstmals explizit als angebliche Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Staaten benannt.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte auf seiner täglichen Pressekonferenz, dass das NATO-Dokument voll mit der Mentalität des Kalten Krieges sei und auf der falschen Position eines systemischen Gegensatzes zu China beharre.
Das neue Strategiekonzept der NATO verdrehe Fakten, verleumde Chinas Außenpolitik, mache unverantwortliche Aussagen zu Chinas normaler militärischer Entwicklung sowie nationaler Verteidigungspolitik, schüre Konfrontation und sei voller ideologischer Voreingenommenheit. Zhao stellte klar:
"China ist ernsthaft besorgt und lehnt dies entschieden ab."
Die Volksrepublik sei immer ein Förderer des Weltfriedens und ein Hüter der internationalen Ordnung gewesen und habe zur globalen Entwicklung beigetragen, sagte Zhao und fügte hinzu, dass China nie in ein anderes Land einmarschierte, nie einen Stellvertreterkrieg führte und nie einem anderen Militärblock beigetreten sei oder einen solchen gebildet habe. Der Sprecher erklärte:
"Wir sind dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet, fördern den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit und treiben eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit über die Neue Seidenstraße voran. Wir haben die Globale Entwicklungsinitiative und die Globale Sicherheitsinitiative vorgeschlagen und umgesetzt und der internationalen Gemeinschaft eine große Anzahl öffentlicher Güter zur Verfügung gestellt, um wichtige Themen wie Frieden und Entwicklung anzugehen."
Menschen auf der ganzen Welt seien sich bewusst, welche großen Chancen durch die friedliche Entwicklung Chinas entstehen würden. Hierbei handle es sich nicht um eine systematische Herausforderung, wie sie die NATO beschreibt. Die NATO selbst sei Zhao zufolge die eigentliche systemische Herausforderung des Weltfriedens und der globalen Stabilität. Zudem mahnte der chinesische Spitzendiplomat:
"Die asiatisch-pazifische Region ist ein Schrittmacher für Frieden und Stabilität und ein vielversprechendes Gebiet für Zusammenarbeit und Entwicklung. Jede Handlung, die dem Frieden und der Stabilität schadet und die Einheit und Zusammenarbeit in der Region untergräbt, wird vom chinesischen Volk und den Völkern der asiatisch-pazifischen Länder gemeinsam bekämpft werden und ist zum Scheitern verurteilt."
Zhao betonte, dass die Übertreibung der sogenannten "Gefahr durch China" vollständig sinnlos sei. Die NATO müsse unverzüglich damit aufhören, China grundlos zu beschuldigen und zu provozieren, die veraltete Mentalität des Kalten Krieges sowie die Nullsummenspiel-Mentalität aufgeben, die falsche Besessenheit von Gewalt und das Streben nach "absoluter Sicherheit" abstreifen und gefährliche Handlungen einstellen, die Europa und den asiatisch-pazifischen Raum stören.
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