International
Lawrow: Westen verletzt zentralen NATO-Russland-Vertrag
Die NATO hat beschlossen, gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu verstoßen. Die Entscheidung über die Aufrüstung der NATO-Truppen nahe der russischen Grenze verstößt deutlich gegen das Dokument, in dem der Westen Moskau Sicherheitsgarantien zugesichert hatte.
Weder Russland noch die NATO haben jemals formell die NATO-Russland-Grundakte von 1997 gekündigt, aber in der Praxis funktioniert sie nicht, weil der Block sie verletzt. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag hin. Einige glaubten, dass das Schlüsseldokument von der NATO während des Gipfeltreffens ihrer Staats- und Regierungschefs in Madrid außer Kraft gesetzt werden würde. Der Minister sagte auf einer Pressekonferenz:
"Rechtlich gesehen besteht die Grundakte weiter, wir haben das Verfahren zur Kündigung dieses Abkommens nicht eingeleitet."
Die in Madrid gefassten Beschlüsse verstießen in grober Weise gegen die Bestimmungen der Grundakte, vor allem gegen die Verpflichtung der NATO, keine nennenswerten Truppen auf dem Territorium der neuen – das heißt osteuropäischen – Mitgliedsstaaten dauerhaft zu stationieren, so Lawrow.
Er bezog sich damit auf die Entscheidung der NATO, ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenzen stark auszubauen.
Die Einschätzung des russischen Ministers über die Tragfähigkeit des Dokuments von 1997 ist eine Ergänzung der Aussage seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, die zu den schärfsten Kritikern Russlands gehört. Im Mai hatte Baerbock behauptet:
"Die russische Regierung hat deutlich gemacht, dass die NATO-Russland-Grundakte für sie keinen Wert mehr hat. Deshalb müssen wir jetzt anerkennen, dass auch diese Grundakte einseitig von Russland und nicht von der NATO gekündigt wurde."
Der Schlüsselvertrag wurde zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als die NATO eine Erweiterung in Europa plante, was in Moskau für Bedenken sorgte. Nach Ansicht Moskaus verstieße dies gegen frühere Zusicherungen, wonach das Bündnis nicht über ein vereintes Deutschland hinausgehen würde, da dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstelle.
Die erste NATO-Erweiterungswelle nach dem Ende des Kalten Krieges, bei der die Tschechische Republik, Ungarn und Polen in den Block aufgenommen wurden, erfolgte zwei Jahre später. Weitere Beitritte folgten gegen die Einwände Russlands.
Moskau beklagt sich seit langem über die Ineffizienz des NATO-Russland-Rates, ein durch die Akte eingerichtetes Forum, in dem die beiden Parteien Missstände klären sollten. Die Allianz habe den Rat jedoch dazu benutzt, Russland einfach zu überrumpeln, so Lawrow.
Russland hat sein Büro im NATO-Hauptquartier in Brüssel im Oktober 2021 vollständig geschlossen, nachdem die Organisation acht russische Diplomaten ausgewiesen hatte, weil sie angeblich für den russischen Geheimdienst arbeiten. Das NATO-Büro in Moskau wurde daraufhin ebenfalls geschlossen.
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