International
Finnischer Präsident: Türkei stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu
Nach Darstellung des finnischen Präsidenten will die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nun unterstützen. Man habe sich im Rahmen des NATO-Treffens in Madrid geeinigt und wolle der Türkei bei ihren Forderungen entgegenkommen.
Nach Darstellung des finnischen Ministerpräsidenten Sauli Niinistö hat die Türkei zugestimmt, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu unterstützen. Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, so Niinistö. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet worden.
Am Montag hatte der türkische Präsident noch keine Kompromissbereitschaft in Sachen NATO-Nordosterweiterung gezeigt. Nach Regierungsangaben sagte Erdoğan:
"Morgen werden wir zum NATO-Gipfel in Spanien gehen und alles Notwendige im Einklang mit den Rechten und Interessen unseres Landes tun."
Man wollen den Gesprächspartnern die "Scheinheiligkeit" gegenüber "Terrororganisationen" mithilfe von Dokumenten, Informationen und Bildern" erklären. Die Türkei wirft Schweden und Finnland die Unterstützung von "Terrororganisationen" vor.
Erdoğan begründete die Blockadehaltung der Türkei in der Frage des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki wurde dies zurückgewiesen. Ankara fordert zudem die Auslieferung mehrerer Personen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.
Erdoğan dürfte es zudem auch um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei gehen. NATO-Mitglieder wie Deutschland, aber auch andere Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Die Türkei sieht dies als Affront, da der Einsatz in Syrien ein "notwendiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus" sei.
Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernst nehmen müsse – offenbar wurde das nun getan.
Niinistö schrieb in einem Pressestatement, man werde die konkreten Schritte zum Beitritt in den nächsten zwei Tagen mit den Mitgliedsstaaten der NATO beschließen. Weiter erklärte er, Finnland und Schweden verurteilten den Terrorismus verurteilen und unterstützten den Kampf dagegen, hielten sich dabei aber an die nationalen Gesetze. Man wolle auch bei Waffenlieferungen und Auslieferungen mit der Türkei zusammenarbeiten.
Als Grund für das Veto der Türkei wird auch vermutet, dass Erdoğan Druck auf die USA ausüben will, um F35-Kampfjets von Washington zu erhalten. Die USA hatten dem bisher nicht zugestimmt.
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