International
Putin will am G20-Gipfel teilnehmen – ungeachtet westlicher Proteste
Wie ein Berater des russischen Präsidenten mitteilte, beabsichtigt Putin, zu dem Treffen nach Indonesien zu reisen, obwohl westliche Vertreter den Ausschluss Moskaus gefordert haben. Am G20-Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt teil.
Der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige im November am G20-Gipfel in Indonesien teilzunehmen, teilte der Kreml am Montag mit. Während mehrere westliche Staatsoberhäupter den Ausschluss Russlands von der Veranstaltung gefordert haben, hat der indonesische Präsident Joko Widodo, der das diesjährige Treffen ausrichtet, Putin zu der Zusammenkunft auf Bali eingeladen.
Der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, kündigte Putins Vorhaben an, beim Treffen der Wirtschaftsmächte dabei zu sein, erklärte jedoch gegenüber Medienvertretern, dass noch unklar ist, in welcher Funktion der russische Staatschef teilnehmen werde. "Ich hoffe, dass die Pandemie es erlaubt, dieses wichtige Forum persönlich abzuhalten, aber ich kann nicht raten", sagte Uschakow.
Beim G20-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt. Neben den europäischen Staatsoberhäuptern sind auch Vertreter der Europäischen Union anwesend. Mehrere internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation, werden jedes Jahr als Gäste eingeladen.
"Zu Dialog einladen und den Krieg beenden"
US-Präsident Joe Biden hatte Widodo im März aufgefordert, Putin vom diesjährigen Treffen auszuschließen, während der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte:
"Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Wladimir Putin am Tisch sitzt und so tut, als sei alles in Ordnung. Denn es ist nicht in Ordnung und es ist seine Schuld."
Der indonesische Staatschef gab dem Druck der Kampagne jedoch nicht nach und lud Putin wie geplant ein. Zudem hat er auch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aufgefordert, im November nach Bali zu reisen.
Widodo nahm am vergangenen Wochenende als Gast am G7-Gipfel in Deutschland teil und wird nach seiner Abreise am Sonntag nach Kiew und Moskau reisen, um sich mit Selenskij und Putin zu treffen. In einem Twitter-Beitrag am Wochenende erklärte der Spitzenpolitiker, er wolle "die beiden Staatsoberhäupter zu einem Dialog einladen und den Krieg beenden".
"Widersprüchliche Aussagen Selenskijs"
Seine Bemühungen könnten jedoch vergeblich sein. Seit Beginn des Konflikts im Februar schwankt Selenskij zwischen der Forderung nach Verhandlungen und dem Versprechen, die Donbass-Republiken und die Krim mit Gewalt zu erobern. Während die Staats- und Regierungschefs der G7 angeblich versprachen, die Ukraine so lange bewaffnet und über Wasser zu halten, "wie es nötig ist", soll Selenskij am Wochenende einem französischen Diplomaten gesagt haben, er werde "verhandeln, wenn er dazu in der Lage sei".
Während Russland eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht ausgeschlossen hat, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Selenskijs "widersprüchliche Aussagen" es "unmöglich machen, die Absichten [Kiews] vollständig zu verstehen und zu erkennen, ob es bereit ist, nüchtern zu bleiben und den wahren Stand der Dinge anzuerkennen".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.