Großbritanniens Premier warnt vor Nachteilen einer friedlichen Lösung des Ukraine-Krieges
Der Westen müsse die Ukraine weiter aufrüsten, anstatt eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Kiew und Moskau anzustreben. Dies hat der britische Premierminister Boris Johnson nach Angaben aus der Downing Street dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt. Jeder Versuch, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen, werde zu globaler Instabilität führen, erklärte Johnson bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern.
Die Militäraktion in der Ukraine befinde sich in einem "kritischen Moment", so die beiden führenden Politiker übereinstimmend. Doch es bestehe immer noch "eine Chance, das Blatt zu wenden". Der Erklärung zufolge haben sich Johnson und Macron darauf geeinigt, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, um "ihre Position sowohl im Krieg als auch bei künftigen Verhandlungen zu stärken".
Der britische Premierminister soll dabei den französischen Staatschef davor gewarnt haben, nach anderen Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts zu suchen. In der Mitteilung aus der Downing Street heißt es dazu:
"Der Premierminister betonte, dass jeder Versuch, den Konflikt jetzt beizulegen, nur zu dauerhafter Instabilität führen und Putin die Möglichkeit geben würde, sowohl souveräne Länder als auch internationale Märkte auf Dauer zu manipulieren."
Bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Sonntag vertrat Johnson einen ähnlichen Standpunkt. In der Mitteilung zu diesem Zusammenkommen heißt es, der britische Premier habe erklärt:
"Die Ukraine steht auf Messers Schneide, und wir müssen das Kräfteverhältnis des Krieges zu ihren Gunsten verschieben. Das bedeutet, dass wir die Ukraine mit den Verteidigungsfähigkeiten, der Ausbildung und den Geheimdienstinformationen ausstatten müssen, die sie braucht, um den russischen Vormarsch abzuwehren."
Am Sonntag schrieb Johnson auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auch, dass "die Sicherheit der Ukraine unsere Sicherheit und ihre Freiheit unsere Freiheit ist". Deshalb werde das Vereinigte Königreich Kiew "bei jedem einzelnen Schritt auf diesem Weg" unterstützen. Johnson betonte:
"Jetzt ist nicht die Zeit, die Ukraine aufzugeben, sie brauchen die Unterstützung und Entschlossenheit der G7 mehr denn je."
Now is not the time to give up on Ukraine, they need the support and resolve of the @G7 more than ever. The UK will continue to back Ukraine every step of the way, because we know that their security is our security, and their freedom is our freedom. pic.twitter.com/hXJ4jhCN1I
— Boris Johnson (@BorisJohnson) June 26, 2022
Im Vorfeld des Gipfels in Bayern sagte London der Ukraine weitere 429 Millionen Pfund (rund 498 Millionen Euro) an Garantien für Weltbankkredite im Jahr 2022 zu – als eine Form der finanziellen Unterstützung. Nach Angaben aus der Downing Street beläuft sich die gesamte finanzielle Unterstützung des Vereinigten Königreichs für Kiew, einschließlich der Kreditgarantien, auf 1,3 Milliarden Pfund (rund 1,5 Milliarden Euro). Die gesamte wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung Londons für Kiew beläuft sich demnach in diesem Jahr auf insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (1,7 Milliarden Euro).
Johnson ist einer der inbrünstigsten Unterstützer Kiews, seitdem Russland Ende Februar mit seiner Militäroperation in der Ukraine begonnen hatte. Bereits zwei Mal hat er Kiew seither besucht und die westlichen Staaten wiederholt aufgefordert, mehr Waffen an Kiew zu liefern. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Lieferanten von Militärausrüstung an die Ukraine, einschließlich schwerer Waffen.
Im Juni hatte Johnson gewarnt, der Westen müsse sich auf einen langen Krieg zwischen Kiew und Moskau einstellen. Am Samstag sagte er, er würde einen Rücktritt in Erwägung ziehen, falls er die Ukraine irgendwann aufgeben müsse.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.