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Divide et impera: US-Regierung will Russland aufspalten und "dekolonisieren"
Medienberichten zufolge arbeiten US-Eliten an einem Plan zur "Dekolonisation" Russlands, während der kollektive Westen Moskau weiterhin des aggressiven Imperialismus bezichtigt. Nach Ansicht der US-Ideologen sollte Russland in mehrere Kleinstaaten zerfallen.
Eine US-Regierungsbehörde hielt im Kongress ein Briefing ab, in dem Wege skizziert wurden, Russland als Land im Namen einer angeblichen "Dekolonisation" zu spalten. Dies berichtete die Nachrichtenseite Multipolarista.
Die Teilnehmer forderten eine stärkere Unterstützung der USA für separatistische Bewegungen in Russland. Sie boten an, die Unabhängigkeit zahlreicher Republiken in der Russischen Föderation zu fördern, darunter Tschetschenien, Tatarstan und Dagestan sowie historische Gebiete, die schon vor Jahrhunderten bestanden, wie Tscherkessien.
Es sei bei Weitem nicht das erste Mal, dass die US-amerikanischen Eliten in Washington von der Aufteilung fremder Länder fantasiert haben, so die Zeitung. Während des ersten Kalten Krieges hatten die USA separatistische Gruppen innerhalb der Sowjetunion unterstützt. In den 1990er-Jahren führte die NATO auf Betreiben der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright eine Militäroperation in Jugoslawien durch, die mit dem Zusammenbruch des Landes und dem Tod von mehr als 5.700 Serben, darunter auch Kinder, bei der Bombardierung Belgrads endete. Außerdem unterstütze Washington seit Langem Separatisten in den chinesischen Regionen Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatte der künftige US-Vizepräsident Dick Cheney Russland in mehrere kleinere Länder aufteilen wollen. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA Zbigniew Brzeziński hatte im Jahr 1997 in der Elitezeitschrift Foreign Affairs sogar einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Schaffung eines "locker konföderierten Russlands, bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik" vorgeschlagen hatte.
Am 23. Juni fand das Briefing mit dem Titel "Dekolonisation Russlands: ein moralischer und strategischer Imperativ" statt. Die Veranstaltung wurde vom Kongressabgeordneten Steve Cohen präsentiert, einem Demokraten aus Tennessee.
Cohen erklärte, die Russen hätten "im Wesentlichen ihr eigenes Land kolonisiert", und argumentierte, dass Russland "keine Nation im strengen Sinne ist, wie wir sie in der Vergangenheit kannten".
Bei der virtuellen Anhörung, die live auf Youtube gestreamt wurde, schlossen sich dem Kongressabgeordneten erfahrene Aktivisten für den Regimewechsel in Russland an, die für eine Vielzahl von US-Regierungsbehörden gearbeitet hatten.
Der aktivste Redner auf der Konferenz war Casey Michel, ein neokonservativer US-amerikanischer Aktivist, der eine Karriere als Befürworter des Regimewechsels gegen Gegner der US-Regierung gemacht habe, so die Zeitung. Michel hatte zunächst beruflich für das US-Friedenskorps an der russisch-kasachischen Grenze gearbeitet und griff dann die Idee eines zweiten Kalten Krieges in Washington auf.
Im Mai hatte Michel in der in Washington erscheinenden Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Dekolonisation Russlands" veröffentlicht, der offenbar als Inspiration für das Briefing des Kongresses diente. Auf der Konferenz erklärte Michel:
"Russland beaufsichtigt weiterhin ein in vielerlei Hinsicht traditionelles europäisches Imperium, nur dass es, statt Nationen und Völker in Übersee zu kolonisieren, Nationen und Völker in seinem Land kolonisiert."
Der neokonservative Aktivist beklagte, dass die Vereinigten Staaten den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht genutzt hätten, um selbst gegen Russland vorzugehen. Er beklagte, dass die westliche Unterstützung für separatistische Bewegungen in Russland nicht weit genug gehe. Michel sagte:
"Es handelt sich um kolonisierte Nationen, die wir als Teil Russlands betrachten, auch wenn es sich wiederum um nicht-russische Nationen handelt, die, wie wir wieder einmal gesehen haben, vom Kreml-Diktator kolonisiert wurden."
Neben Michel nahm auch Erica Marat, Professorin am College of International Security an der National Defence University des Pentagon, am Kongress-Briefing teil. Marat beschuldigte Russland, einen "Völkermord" zu begehen. Sie verurteilte die sogenannten "imperialen Kollaborateure" in Russland und nannte insbesondere das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow.
Marat beklagte auch, dass "der globale Süden Russland nach wie vor als antiwestliche, antikoloniale Macht betrachtet und die Würde nicht-russischer Menschen und insbesondere farbiger Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken leugnet".
Eine weitere Podiumsteilnehmerin war Fatima Tlis, eine tscherkessische Separatistenaktivistin aus Russland, die ein Stipendium des National Endowment for Democracy (NED) erhielt, das laut russischen Geheimdiensten ein Arm der CIA ist und zur Finanzierung von US-Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt eingesetzt wird.
Tlis hatte umfassend mit den US-Regierungszeitungen Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty zusammengearbeitet. Auf der Konferenz erklärte sie, dass ihr "Heimatland" Tscherkessien von Russland "besetzt" sei. Sie sprach auch von "weißer Sklaverei".
Die letzte Teilnehmerin des Briefings war Anna Gopko, eine ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, die zuvor den Vorsitz des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten innegehabt hatte. Sie war auch am ukrainischen Euromaidan-Staatsstreich von 2014 beteiligt gewesen, der nach Ansicht Moskaus vollständig von den USA finanziert worden war. Beim Briefing sagte sie:
"Washington sollte darüber nachdenken, wie man nicht nur das Regime, sondern auch den imperialistischen Charakter der russischen Staatlichkeit ändern kann."
Zum Abschluss des Briefings verurteilten die Diskussionsteilnehmer die militärische Intervention Russlands in Syrien, obwohl Russland nur auf Ersuchen der international anerkannten Regierung des Landes in Syrien interveniert hatte. Tlis bezeichnete den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als illegitimen russischen "Aktivposten" und stellte Moskaus Verteidigung der territorialen Integrität Syriens gegen westliche Versuche, den Staat zu zerstören, als eine Form der Aggression dar.
Zuvor hatte die Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Dekolonisation Russlands. Der Kreml muss das Imperium, das er noch hat, verlieren" veröffentlicht. Die Hauptthese des Artikels lautet, dass Russland eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt, solange es die "kolonisierten Nationen" in der Welt hält. Der Zeitschrift zufolge muss der Westen das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen – Russland muss sich auflösen.
The Atlantic zitierte Brzeziński der einmal gesagt hatte:
"Es ist nicht wahr, dass Russland ohne die Ukraine aufhören wird, ein Imperium zu sein. Auch ohne die Ukraine bleibt Russland ein ungeordneter Zusammenschluss von Regionen und Nationen mit äußerst unterschiedlicher Geschichte, Kultur und Sprache. Der Kreml wird weiterhin über koloniale Besitztümer in Gebieten wie Tschetschenien, Tatarstan, Sibirien und die Arktis herrschen."
Die Zeitschrift wies in ihrem Artikel darauf hin, dass sich die USA während und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geweigert hatten, die neu gewonnene Unabhängigkeit mehrerer postsowjetischer Staaten zu verteidigen, und dies mit der unangebrachten Angst begründet hatten, Moskau zu demütigen. Dem Artikel zufolge hatte Moskau, ermutigt durch die Passivität des Westens, begonnen, verlorenen Boden zurückzugewinnen. The Atlantic argumentierte auch, dass die USA schon einmal die Chance gehabt hatten, das russische Imperium zu zerstören. Doch anstatt Russlands imperiale Bestrebungen zu unterdrücken, als sie die Gelegenheit dazu gehabt hatten, hätten US-Präsident George W. Bush und seine Nachfolger einfach zugesehen und auf einen günstigen Ausgang gehofft.
Die von Präsident Wladimir Putin angekündigte militärische Sonderoperation Russlands zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine läuft seit dem 24. Februar. Die Entscheidung wurde auf einen Appell der Leiter der Donbass-Republiken, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk, hin getroffen. Putin betonte, dass Moskau nicht plane, ukrainische Gebiete zu besetzen.
Der russische Präsident wies wiederholt darauf hin, dass das Hauptziel des Westens darin bestehe, die russische Gesellschaft zu spalten und Russland von innen heraus zu zerstören. Insbesondere in Bezug auf die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine betonte Putin, dass die russische Gesellschaft Reife und Zusammenhalt zeige, die Streitkräfte und Bemühungen unterstütze, die auf die bedingungslose Sicherheit Russlands selbst und auf die Unterstützung der im Donbass lebenden Bürger abzielten. Er fügte hinzu, dass trotz aller Versuche des kollektiven Westens nichts und niemand in der Lage sein werde, ein "geeintes und unteilbares" Russland zu zerstören.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.