International
NATO-Verhandlungen stocken: Keine Frist für eine Entscheidung über Beitritt Finnlands und Schwedens
Die Türkei hat erneut deutlich gemacht, dass der NATO-Aufnahmeprozess ohne konkrete Maßnahmen Finnlands und Schwedens nicht weitergehen könne. Schwedens Außenministerin sagte im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid, der NATO-Beitritt Schwedens werde einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Gespräche zwischen der Türkei, Finnland und Schweden über den Antrag der beiden nordeuropäischen Länder für die Aufnahme in die NATO werden fortgesetzt, aber der NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid sei keine Frist für eine Entscheidung über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Vertragsorganisation, sagt der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin. Er fügte hinzu, dass der Aufnahmeprozess ohne konkrete Maßnahmen Finnlands und Schwedens nicht weitergehen könne.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, dass sich der NATO-Gipfel in Madrid auf eine neuerliche Verstärkung der Ostflanke der Allianz verständigen werde. Stoltenberg traf sich am Montag mit Vertretern der drei Länder, um zu versuchen, Fortschritte bei den Beitrittsanträgen der nordischen Nationen zu erzielen. Obwohl er die Gespräche als "konstruktiv" bezeichnete, machte der türkische Vertreter deutlich, dass Verhandlungen weiterhin festgefahren seien. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren. Ankara hat zudem auch gefordert, dass die beiden Länder ihr Waffenembargo für die Türkei aufheben.
Nach Gesprächen unter den NATO-Ländern in Brüssel zu diesem Streitthema sagte Kalin am Montag, Ankara erwarte, dass insbesondere Schweden "sofortige Schritte" gegen die bewaffnete Gruppe PKK in seinem Land unternimmt.
Die finnische Premierministerin, Sanna Marin, äußerte kürzlich ihre Befürchtung, dass, wenn die Probleme nicht vor dem NATO-Gipfel in Madrid gelöst würden, "das Risiko besteht, dass die weiteren Verhandlungen ins Stocken geraten". Inzwischen dämpfte die deutsche Bundesregierung die Hoffnungen auf eine schnelle NATO-Aufnahme von Finnland und Schweden. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Staaten wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin.
Schwedens Außenministerin, Ann Linde, sagte am Montag in Luxemburg gegenüber den schwedischen Medien, dass "wir uns darauf einstellen sollten, dass die Aufnahme in die NATO einige Zeit in Anspruch nehmen wird".
Inmitten des Ukraine-Krieges wollen Finnland und Schweden auf Drängen der USA NATO-Mitglieder werden. Finnland und Schweden haben bereits offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei stellt sich aber seither quer, um dem Westen Zugeständnisse auf geopolitischer Ebene abzupressen.
Mehr zum Thema – Hintergründe des finnischen Drängens in die NATO
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.