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"Russland einen Preis auferlegen" – Pentagon benennt Ziele im Ukraine-Konflikt

Relativ deutlich erklärte der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Colin Kahl am Dienstag, welche Ziele die USA im Ukraine-Konflikt antreiben. Russland müsse einen Preis zahlen, der über die Vorteile hinausgehe, die sich Putin von diesem Konflikt erhoffe, so Kahl.
"Russland einen Preis auferlegen" – Pentagon benennt Ziele im Ukraine-KonfliktQuelle: AFP © Aris Messinis

Die USA versuchen, den Konflikt in der Ukraine für Moskau kostspieliger zu machen, als es sich der russische Präsident Wladimir Putin erhofft habe, erklärte der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Colin Kahl am Dienstag. Kahl betonte, dass Russland in der Ukraine nur "taktische" Fortschritte mache und dessen "grandiosen Ziele", die Übernahme des gesamten Landes, nicht erreichen könne, auch dank der massiven US-Militärhilfe.

"Wir werden der Ukraine weiterhin das zur Verfügung stellen, was sie für den Kampf braucht", sagte Kahl am Dienstag bei der Eröffnung einer Konferenz, die vom Center for a New American Security (CNAS) organisiert wurde, einer den Demokraten nahestehenden Denkfabrik, in der er früher tätig war.

Allein die Biden-Administration hat der Ukraine über 5,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, davon 4,6 Milliarden US-Dollar seit dem 24. Februar, so Kahl. Das Ziel der USA sei es "sicherzustellen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann, dass eine souveräne, unabhängige, demokratische Ukraine fortbesteht, dass wir der Ukraine die Möglichkeit geben, ihre Position am Verhandlungstisch zu stärken", erklärte Kahl, und "Russland einen Preis aufzuerlegen, der über die Vorteile hinausgeht, die sich Wladimir Putin von diesem Konflikt erhofft".

"Unser Ziel war nicht der Regimewechsel in Russland", ergänzte Kahl auf der CNAS-Konferenz. Präsident Joe Biden sagte Ende März bekanntermaßen etwas anderes. Seine Berater machten jedoch schnell einen Rückzieher und erklärten, es gebe keine Änderung der US-Politik und Biden sei einfach nur "emotional" gewesen. Der US-Präsident wiederholte diese Erklärung nach seiner Rückkehr aus Polen, betonte aber, dass er nichts zurückgenommen habe.

Kahl zufolge ist Putin "in diesen Krieg gezogen, um sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen. Ich glaube, er hatte sich eine Art Sturmlauf auf Kiew vorgestellt, um einen Regimewechsel herbeizuführen", und dann sei das russische Militär "in der Schlacht schwer geschlagen" und aus der ukrainischen Hauptstadt zurückgeworfen worden.

Der Pentagon-Beamte unterstellte Putin, "imperiale Ambitionen" zu haben und "Gebiete zurückfordern zu wollen, die seiner Meinung nach zu einer glorreichen Vergangenheit des russischen Reiches gehörten". Da die ukrainischen Truppen "standhafte Verteidiger" seien und "zäh durchhielten", glaubt Kahl nicht, dass die Russen "die Fähigkeit haben, diese grandiosen Ziele zu erreichen".

Die russischen Truppen hätten zwar Fortschritte in der Ukraine gemacht, aber es handele sich dabei "nicht um große, durchschlagende Durchbrüche der ukrainischen Verteidigung", so Kahl weiter. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen hätten Verluste zu beklagen, und "die Frontlinien bewegen sich nicht sehr viel". Ein Großteil der Kämpfe in der Ukraine finde in der Tat in Städten statt, in denen ukrainische Truppen Befestigungen errichtet hätten, weil ihnen schwere Artillerie fehle, sagte Präsidentenberater Michail Podoljak am Dienstag in einem Interview.

Russische und verbündete Truppen überquerten letzte Woche den Fluss Sewerskij Donez, nachdem sie Swjatogorsk eingenommen hatten, und rückten auf Slawjansk vor. Der größte Teil der stark befestigten Stadt Sewerodonezk wurde ebenfalls eingenommen, während die verbleibenden ukrainischen Truppen von den Rückzugsstellungen in Lissitschansk abgeschnitten sind. Die Regierung in Kiew bestätigte am 26. Mai, dass sie die wichtige Stadt Krasny Liman verloren hat, während der Verlust von Popasnaja Anfang Mai den zentralen Teil der ukrainischen Linie im Donbass ins Wanken gebracht hat.

Was die Frage angeht, wann und wie der Konflikt in der Ukraine enden könnte, so sagte Kahl, dass die USA die Position vertreten, "dass wir niemandem vorschreiben werden, was und wann er zu verhandeln hat". Weiter führte er aus:

"Es ist nicht klar, ob die Mindestanforderungen der einen Seite mit den maximalen Zugeständnissen der anderen Seite übereinstimmen."

Laut ukrainischen Medien erklärte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang April gegenüber Kiew, dass der Westen nicht bereit sei, mit Russland Frieden zu schließen, woraufhin die Gespräche mit Moskau eingestellt wurden. Kahl war zuvor stellvertretender Verteidigungsminister für den Nahen Osten in der ersten Regierung von Barack Obama (2009–2011). Nachdem Washington den Putsch in Kiew unterstützt hatte und der damalige Vizepräsident Joe Biden mit der Ukraine-Politik betraut worden war, wurde Kahl 2014 sein Nationaler Sicherheitsberater. Während der Trump-Administration arbeitete er bei CNAS, bevor er nach einer parteiinternen Abstimmung im Senat zum Pentagon zurückkehrte.

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