International
"Eine Bedrohung": Litauens Außenminister zu möglicher russischer Nichtanerkennung der Unabhängigkeit
Vilnius nimmt den der russischen Duma vorgelegten Gesetzentwurf über die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Litauens ernst. Dies gab der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bekannt und bezeichnete das Vorgehen als eine Bedrohung für sein Land.
Litauen fürchtet den in der Staatsduma eingebrachten Gesetzentwurf zur Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Litauens ernsthaft. Dies hat der Außenminister Gabrielius Landsbergis in einem Interview mit Foreign Policy erklärt. Wörtlich hieß es:
"Ich würde das als eine Bedrohung bezeichnen, eine direkte Bedrohung für Litauen, und wir nehmen alle diese Bedrohungen ernst."
Landsbergis zufolge wird die Initiative des russischen Abgeordneten Jewgeni Fjodorow in Litauen mit erhöhter Aufmerksamkeit behandelt, auch wenn sie nicht von den höchsten Beamten ausgeht. Litauens Spitzendiplomat wies auch darauf hin, dass Russland ein sehr gefährlicher Nachbar sei. In diesem Zusammenhang betonte Landsbergis:
"Wir nehmen alles sehr ernst, was in Moskau gesagt wird."
Zuvor hatte Fjodorow, ein Abgeordneter der Partei "Einiges Russland", in der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Dekrets des Staatsrats der UdSSR "Über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen" eingebracht. In der Begründung des Dokuments hieß es, der Beschluss sei rechtswidrig, da er von einem verfassungswidrigen Gremium verabschiedet worden sei und gegen mehrere Artikel der Verfassung der UdSSR verstoßen habe.
Fjodorow wies auf die Verletzung des UdSSR-Gesetzes "Über das Verfahren zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Abspaltung einer Unionsrepublik von der UdSSR" hin, da Litauen kein Referendum über die Abspaltung von der UdSSR abgehalten und keine Übergangsfrist zur Prüfung aller strittigen Fragen festgelegt habe.
Landsbergis ist bekannt für seine antirussischen Ansichten. Laut Litauens Außenminister muss sich eine Koalition westlicher Staaten das strategische Ziel setzen, Russland zu besiegen. Zuvor hatte Landsbergis die russische Militäroperation mit dem "totalen Krieg" verglichen:
"Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis – wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg."
Unterdessen ist die Wortverbindung "totaler Krieg" seit der Rede von Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast mit dem Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten assoziiert. Das war der "totale Krieg" der Nazis, der mindestens 24 Millionen Russen das Leben kostete.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erinnerte wiederum daran, dass Landsbergis' Vorfahren mit den Nazis kollaboriert hätten. Der Urgroßvater des heutigen litauischen Außenministers, Vytautas Landsbergis-Žemkalnis, war 1941 Minister für Kommunalwirtschaft in der deutschen Besatzungsverwaltung geworden und direkt an der Einrichtung von Konzentrationslagern beteiligt gewesen, unter anderem in Kaunas.
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