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Kroatischer EU-Abgeordneter Kolakušić: EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten"
Der kroatische EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić hat die Außen- und Verteidigungspolitik der EU scharf kritisiert. Die Union sei zu einem Vasallen Washingtons geworden. Die EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht", so Kolakušić.
Der kroatische EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić hat die Außen- und Verteidigungspolitik der EU scharf kritisiert und behauptet, die Europäische Union (EU) sei zu einem Vasallen Washingtons geworden. Kolakušić ist ein scharfer Kritiker der Anti-Russland-Sanktionen des Westens und der COVID-19-Beschränkungen.
Vor dem EU-Parlament sagte Kolakušić letzte Woche zu seinen Parlamentskollegen, dass "die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU heute in nur einem Satz beschrieben werden kann":
"Die Europäische Union wurde zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht."
Kolakušić kritisierte die Politik der EU gegenüber Russland seit dem Beginn der Militäroffensive Moskaus in der Ukraine im Februar wiederholt. Diese Politik habe dazu geführt, dass die EU die lebenswichtigen Importe russischer fossiler Brennstoffe kürzte, während Brüssel gleichzeitig die Verteidigungsausgaben erhöhte und mehrere Runden von Sanktionen gegen Russland verhängte, wodurch es im Wesentlichen die Kosten der Opposition Washingtons gegen den Kreml trägt.
EU 🇪🇺 foreign, defense and security policy today can be described in a single sentence. The European Union 🇪🇺 became the 51st federal state of the United States 🇺🇸 but without the right to vote. pic.twitter.com/dqnrM2f1i6
— Mislav Kolakusic MEP 🇭🇷🇪🇺 (@mislavkolakusic) June 8, 2022
"Es ist eine unglaubliche Lüge und Heuchelei, dass die Sanktionen gegen Russland und das Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas Sanktionen gegen Russland sind. Die Sanktionen richten sich gegen 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und Millionen Bürgerinnen und Bürger im übrigen Europa", erklärte er im Mai.
"Wir sollten die Einfuhr von Öl und Gas aus den Vereinigten Staaten verbieten, die in den letzten Jahrzehnten in mehr militärische Konflikte verwickelt waren als jedes andere Land in Europa und vielleicht in der Welt."
Kolakušić bezeichnete die führenden Politiker in Europa und darüber hinaus wegen ihrer Corona-Maßnahmen als "Soziopathen und Psychopathen" bezeichnet und Kanada gegenüber Premierminister Justin Trudeau als "quasiliberale […] Diktatur der schlimmsten Art". Kolakušić verurteilte auch die grüne Energiepolitik des Blocks: "Kohlenstoffdioxid und fossile Brennstoffe zu Feinden der Bürger der Europäischen Union zu erklären, ist völliger Wahnsinn" und reduziere die Europäer darauf, mit dem Fahrrad zu fahren, wie es die Chinesen "vor 30 Jahren" getan hatten.
Kolakušić' Argumente gegen die scheinbare US-Vorherrschaft in Europa werden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgebracht. Der französische Präsident Charles de Gaulle hatte gegen die Mitgliedschaft Europas in der NATO gewettert, das Bündnis als "eine Maschine, die den Würgegriff Amerikas über Europa verschleiern soll" bezeichnet und Frankreich 1966 aus dem integrierten Kommando der NATO zurückgezogen, um die "volle Ausübung der Souveränität" Frankreichs wiederherzustellen.
In jüngerer Zeit sprach der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron von der Notwendigkeit, dass Europa nach "strategischer Autonomie" streben müsse, und stellte den Nutzen des NATO-Bündnisses in Frage. Im Zuge des Ukraine-Konflikts bezeichnete Macron den von den USA geführten Militärblock jedoch öffentlich als "unverzichtbar" und unterstützte die Sanktionen der EU gegen Moskau.
Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte die europäischen Staats- und Regierungschefs, wirtschaftlichen "Selbstmord" zu begehen, indem sie russische Treibstoffimporte verbieten und argumentieren, dass sie "auf Druck ihres amerikanischen Oberherrn" gegen ihre Interessen handeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.