International
Sacharowa: USA behindern seit 2001 die Kontrollverfahren des Biowaffenabkommens
Washington starte gerade eine Informationskampagne, um seine militärbiologische Tätigkeit im postsowjetischen Raum zu rechtfertigen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Russland ruft die USA hingegen auf, die Verpflichtungen aus dem Biowaffenabkommen einzuhalten.
Die Beteuerungen Washingtons, die Arbeit der US-Biolaboratorien in der Ukraine sei ausschließlich friedlicher Natur, seien propagandistisch. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Sonntag. Sie forderte eine Erklärung zu den Beweisen für die militärbiologische Tätigkeit der USA auf ukrainischem Staatsgebiet.
"Wir betrachten dies als Desinformation und als Teil einer von Washington eingeleiteten Informationskampagne, mit der die militärbiologischen Aktivitäten der USA in der ehemaligen Sowjetunion gerechtfertigt werden sollen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit von ihrem wahren undurchsichtigen und anrüchigen Charakter abzulenken, der im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Washingtons steht, einschließlich derjenigen im Rahmen des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ)", betonte Sacharowa.
Bei der russischen Militäroperation in der Ukraine war ein Netz von Biolaboratorien aufgedeckt worden, das nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Washington aus finanziert und betrieben worden sei.
"Der Kommentar des US-Militärs wirkt besonders zynisch vor dem Hintergrund der Fakten und Beweise, die während der speziellen Militäroperation in der Ukraine gewonnen wurden und die bestätigen, dass biologische Laboratorien in der Ukraine, die von derDefense Threat Reduction Agency und den ihr angeschlossenen Unternehmen unterstützt werden, militärbiologische Aktivitäten durchführen, die gegen die Artikel I und IV des BWÜ verstoßen", so die Außenamtssprecherin.
Laut Sacharowa ist die Ukraine nicht der einzige Staat der ehemaligen Sowjetunion, in dem das Pentagon militärbiologische Aktivitäten durchführt. Ernsthafte Fragen werfe zum Beispiel auch die langjährige Arbeit des Lugar Public Health Research Center in Georgien auf, wo die militärische US-Mission "United States Ground Forces-Georgia Medical Research Directorate" dauerhaft stationiert sei.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte:
"Die Vereinigten Staaten schweigen aus offensichtlichen Gründen lieber über ihre Arbeit im postsowjetischen Raum und stellen keine Informationen im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen des BWÜ zur Verfügung. Die Behauptung, dass das Pentagon und die damit verbundenen Strukturen sich ausschließlich auf Gesundheitsfragen konzentrieren, stimmt nicht. Es liegt auf der Hand, dass die Hilfe im Gesundheitsbereich nicht die Beteiligung des US-Militärs erfordert."
Sacharowa wies auch auf die "höchst unlogische" Position der USA zu einem rechtsverbindlichen Protokoll zum Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ) hin. Der Sprecherin des Außenministeriums zufolge setzt sich Washington zwar formal für die Einhaltung des Übereinkommens ein, blockiert jedoch in Wirklichkeit seit dem Jahr 2001 konsequent die Wiederaufnahme der Arbeiten an dem Protokoll, das die Funktionsfähigkeit der Überwachungsmechanismen ermöglicht.
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