International
Erdoğan kündigt Einmarsch in Syrien an – Iran fordert friedliche Lösung
Der türkische Präsident drohte mit dem Einmarsch in weitere Gebiete im Nachbarstaat Syrien. Die Türkei will den Einfluss der von ihr als Terrororganisation eingestuften Kurdenmiliz YPG begrenzen. Zudem lehnte Erdoğan erneut den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ab, da diese die PKK unterstützen würden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Willen bekräftigt, weitere Gebiete in Nordsyrien zu besetzen, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Er begründete diesen Schritt mit dem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus. Das türkische Staatsoberhaupt erklärte am Sonntag auf einer Veranstaltung anlässlich des 569. Jahrestages der Eroberung der Stadt Istanbul durch die Osmanen:
"Wir kämpfen gegen die Terroristen in Nordsyrien, und wir werden sie so lange bekämpfen, bis sie ausgerottet sind."
Erdoğan drohte auch, dass sich der angekündigte Einmarsch plötzlich ereignen könne:
"Wie ich immer sage, werden wir eines Nachts plötzlich über sie (die kurdischen Kräfte) herfallen. Und das müssen wir auch."
Den Einsatz türkischer Truppen auf syrischem Territorium bezeichnete er als eine Anti-Terrorismus-Operation, die eingeleitet worden sei, um die türkischen Grenzen vor der Kurdenmiliz YPG zu schützen.
Die Zusammenarbeit zwischen USA und YPG kritisierte Erdoğan am Sonntag scharf:
"Alle Koalitionsstreitkräfte, allen voran die USA, haben diesen Terrorgruppen eine beträchtliche Menge an Waffen, Fahrzeugen, Werkzeugen und Munition zur Verfügung gestellt, und sie tun dies auch weiterhin. Die USA haben ihnen Tausende von Lastwagen zur Verfügung gestellt."
Zudem bekräftigte das türkische Staatsoberhaupt den Widerstand Ankaras gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er warf ihnen erneut vor, Terrorismus zu unterstützen. Der türkische Präsident erklärte, dass die Verhandlungen über die Lösung dieses Streites bisher keine Resultate ergeben hätten. Gegenüber dem türkischen Staatsfernsehen sagte er:
"Sie haben Erwartungen, aber sie haben nicht die notwendigen Schritte in Bezug auf die Türkei unternommen."
Erdoğan zufolge hätten beide Staaten die von der Türkei kritisierten Aktivitäten fortgesetzt. Er betonte:
"Solange Tayyip Erdoğan das Oberhaupt der Republik Türkei ist, können wir definitiv nicht 'Ja' zu einem NATO-Beitritt von Ländern sagen, die den Terrorismus unterstützen."
Ankara wirft den beiden nordischen Staaten vor, die PKK zu unterstützen und Mitglieder des in der Türkei ebenfalls als Terrororganisation eingestuften Gülen-Netzwerkes zu beherbergen. Die Türkei verdächtigt das Netzwerk hinter dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 zu stehen.
Derweil warnte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Chatibsadeh die Türkei davor, einen weiteren Einmarsch in ihr Nachbarland zu unternehmen. Iran lehne jeden Einsatz von Gewalt im Gebiet anderer Staaten ab. Solche Aktionen betrachte Iran als Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der betroffenen Staaten. Zudem würden derartige Unternehmen lediglich die Situation weiter verschärfen und Spannungen ansteigen lassen.
Teheran habe zwar Verständnis für die Sicherheitsbedenken der Türkei, die müssten jedoch durch Dialog und im Rahmen des Respekts der bilateralen Übereinkünfte mit den Nachbarstaaten gelöst werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass Militäraktionen in anderen Ländern auch ernste humanitäre Konsequenzen hätten. Der iranische Sprecher rief die benachbarten Staaten zu einem konstruktiven Dialog auf. Iran sei bereit, dabei eine Rolle zu spielen, um einen Zusammenstoß zu verhindern, dessen Opfer schutzlose Menschen sein würden.
Syrien hatte letzte Woche ebenfalls die angekündigten Einmarschpläne der Türkei scharf kritisiert. Diese würden "Kriegsverbrechen" und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, so das syrische Außenministerium in einer Pressemitteilung.
Die türkische Regierung betrachtet die kurdisch-syrische Miliz YPG und ihre politischen Strukturen, die weite Teile Nordsyriens kontrolliert, als Schwesterorganisation der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Neben der Türkei stufen auch die USA und die EU die PKK als Terrororganisation ein. Während der Ausbreitung der Terrormiliz IS entstand eine Kooperation zwischen der YPG und dem US-Militär, die bis heute andauert.
Seit dem Jahr 2016 führte die Türkei bisher drei völkerrechtswidrige Militäroperationen auf syrischem Gebiet durch und besetzt seitdem weite Teile des Landes.
Die PKK begann im Jahr 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, zunächst mit dem Ziel eines eigenen Staates, anschließend für eine autonome Kurdenregion. Verschiedenen Quellen zufolge sind in diesem bis heute andauernden Konflikt bisher mindestens 40.000 Menschen gestorben.
Ihr Rückzugsgebiet ist das Kandil-Gebirge in Nordirak. Dort führt die Türkei derzeit eine Militäroperation gegen die PKK durch.
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